Betriebsvereinbarung setzt Daimler-Belegschaft unter Terrorverdacht

21.01.15 - Im Dezember letzten Jahres schloss der Daimler-Konzern eine neue Betriebsvereinbarung ab, nach der die Geschäftsleitung alle drei Monate die Personendaten jedes seiner 280.000 Mitarbeiter mit „Anti-Terrorlisten“ der EU und der USA abgleicht. Die "Rote Fahne" 2/2015 berichtete. Inzwischen sind weitere Details bekannt. Angesichts wachsender Kritik aus der Belegschaft wäscht die Daimler-Führung scheinheilig ihre Hände in Unschuld. Ihr amtierenden Rechtsvorstand und vormalige Verfassungsrichterin, Christine Hohmann-Dennhardt, teilt mit: man erfülle "zwingende" gesetzliche Vorgaben der EU sowie der USA.

Tatsächlich haben die US- und EU-Adminstration als führende Kräfte einer konterrevolutionären internationalen "Antiterrorismus-Koalition" nach dem 11. September 2001 umfassende Gesetze und Verordnungen erlassen, die von Anfang an darauf abzielten, den revolutionären Kampf um nationale und soziale Befreiung zu attackieren und deren Kern der Antikommunismus ist. Willkürlich werden alle Kämpfe gegen die bestehende kapitalistische Ordnung und für soziale und nationale Befreiung als Terrorismus diffamiert.

Auf der sogenannten Anti-Terror-Liste finden sich revolutionäre Organisationen wie die Kommunistische Partei der Philippinen (CPP) und die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Sie ist es, die mit ihren mutigen und selbstlosen Kämpfern und Kämpferinnen ein Vorbild im Kampf gegen den faschistischen IS und für nationale und soziale Befreiung im Vertrauen auf die eigene Kraft in Rojava/Kobanê geworden ist. Damit werden auch alle Kolleginnen und Kollegen, die dafür kämpfen, die Solidarität organisieren, Spenden sammeln und so weiter systematisch erfasst, beobachtet und gegebenenfalls unterdrückt.

Beschämend und spalterisch ist das Verhalten der rechten Betriebsratsspitze. So sieht der  Vorsitzende des Konzernbetriebsrats bei Daimler, Jörg Spies in dem Programm ausgerechnet "einen Leuchtturm zum Schutze der Beschäftigten".

Die US-, EU-Administration und die Chefetagen der führenden Monopole fürchten ihren mächtigsten Gegner: das internationale Industrieproletariat, die führende Kraft der internationalen Revolution. Die Praxis von Daimler ist daher kein Einzelfall. Auch Ford hat eine solche Vereinbarung und der „Datenschutzbeauftragte“ von Baden-Württemberg, Jörg Klingbeil, plaudert: "Man muss lobend erwähnen, dass Daimler diese Betriebsvereinbarung geschlossen hat, (…) es gibt auch Unternehmen die machen das ohne."

In den Daimler-Belegschaften wächst die Kritik an dieser Bespitzelung und Pauschalverdächtigung. Sie ordnet sich ein in eine nach den Anschlägen in Paris neu aufgeflammte Panikmache der Herrschenden. Damit wollen sie den Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten forcieren. Sowohl diese Betriebsvereinbarung als auch die stillschweigende Bespitzelung wie bei Ford müssen umgehend beendet werden. Eine wichtige Diskussion auch für alle gewerkschaftlichen Gremien der entsprechenden Konzerne.