Günther Jauch: Haarsträubende Plattform für konterrevolutionäre "Pegida"

19.01.15 - Am gestrigen Sonntag wurde bekannt, dass die Dresdener Vertreter der rassistischen "Pegida"-Bewegung ("Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") ihre für heute geplante Kundgebung vor der Semper-Oper auf Anraten höchster Dresdner und sächsischer Polizei-Führer abgesagt haben. Als Begründung wurden angebliche Morddrohungen islamistischer Faschisten gegen den kriminellen Dresdner "Pegida"-Sprecher, Lutz Bachmann, genannt. Darüber habe die Dresdner Polizei die Pegida-Anführer informiert, mit "Berufung auf das Bundes- und Landeskriminalamt".

"Konkrete Hinweise auf mögliche Täter oder ihr Vorgehen liegen den Behörden allerdings nicht vor",  heißt es aus Dresden. Aber das genügte, um alle angemeldete Gegendemonstrationen wie alle "Versammlungen im Freien" für den heutigen Tag zu verbieten - eine reaktionäre Maßnahme und ein massiver Angriff auf das Versammlungs und Demonstrationsrecht. Zumal nach Absage der "Pegida" ja auch die Bedrohungslage verschwunden ist. Trotzdem blieb zunächst sogar die seit über 10 Jahren stattfindende Dresdner Montagsdemo verboten.

Am gleichen Abend veranstaltete Günther Jauch eine Talk-Runde zu "Pegida". Die Dresdener "Pegida"-Sprecherin, Kathrin Oertel, konnte sich lang und breit - weitestgehend unwidersprochen ausbreiten. Die gestrige Sendung war ein vorläufiger Höhepunkt einer umfassenden Aufwertung der rassistischen "Pegida"-Bewegung durch bürgerliche Medien und Politik.

Mit Kathrin Oertel kam bei Jauch eine Repräsentantin ausführlichst zu Wort. So konnte sich die ominöse "Wirtschaftsberaterin" Oertel als "ganz normale Frau" darstellen. Ihr Bestreben war, die "Pegida"-Bewegung als ganz normale Sache zu verharmlosen. Dabei kam allerdings auch der tatsächliche konterrevolutionäre und antikommunistische Charakter der "Pegida" zum Ausdruck. Von wegen Angst vor dem Islam. Ausgangspunkt von "Pegida"war – so Oertel wörtlich - „als Kurden und Linke auf die Straße gingen, um für Waffenlieferungen an die PKK zu demonstrieren“. Das hat weder etwas mit Flüchtlingen zu tun, wie "Pegida" vorgibt noch mit dem Islam oder islam-gläubigen Menschen, sondern richtet sich direkt gegen den Befreiungskampf des kurdischen Volkes. "Pegida" unterstützt damit die faschistische IS. Denn besagte Demonstrationen fanden ja genau zu dem Zeitpunkt statt, als die Terror-Gruppe des faschistischen "Islamischen Staat" auf die kurdische Stadt Kobane zu marschierte. "Pegida" steht damit offen als konterrevolutionärer Gegner des Kampfs um Freiheit und Demokratie in Rojava (Nordsyrien).

Es war auffällig, dass Jauch keinen wirklichen Gegner von "Pegida" eingeladen hatte, sondern nur Befürworter, Sympathisanten bzw. Politiker, die um den Einfluss bei "Pegida" buhlen wie Jens Spahn, Mitglied des CDU-Präsidiums oder Alexander Gauland vom Vorstand der ultrareaktionären AfD. Beide krochen Oertel auch in peinlicher Weise in den "Allerwertesten".

Frank Richter, der Chef der sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung – bekanntlich die Schwesterbehörde der Inlandsgeheimdienste "Verfassungsschutz" - outete sich bei Jauch mehr oder weniger als "Pegida"-Sympathisant, der seit Wochen "selbstverständlich ganz neutral" bei den „Pegida“-Märschen mitläuft, „um Kontakt zu bekommen und in den Dialog zu treten". Er empfahl den "Pegida"-Anführern vor allem eine etwas unverfänglichere Namensgebung und verlangte vor allem „Gesprächsbereitschaft“. Das war dann auch der Tenor von Wolfgang Thierse (SPD und ehemaliger Bundestagspräsident), dem viele Belehrungen, aber keine klare Kritik zu entlocken war. Er ging soweit, Bundeskanzlerin Merkel scharf zu kritisieren, weil sie vor Pegida gewarnt habe. Richter wird seit Tagen als angeblich neutraler sachkundiger Beobachter durch alle bürgerlichen Medien gereicht.

Spahn, Mitglied des CDU-Präsidiums, verkündete offenbar eine neue Linie für die CDU, dass die meisten Forderungen der Pegida "verhandelbar" seien und unterstützte ausdrücklich die schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylsuchenden.

Nicht ein einziger antifaschistischer, klarer Gegner der "Pegida"-Bewegung war eingeladen. Obwohl am Wochenende wieder dutzende Demonstrationen gegen "Pegida" in ganz Deutschland stattfanden. Rund zehn Berichte solcher Aktionen gingen allein bei "rf-news" ein. Dass mittlerweile die antifaschistische Gegendemonstrationen die Teilnehmerzahl der "Pegida"-Demonstration bundesweit bei weitem übertrifft, wurde unter den Teppich gekehrt. Bei Jauch kam aber nicht einmal auf den Tisch, wie viele Neofaschisten und kriminelle Schläger mittlerweile enttarnt wurden, die die "Pegida"-Demonstrationen inszenieren und führen.

Mit der Jauch-Sendung sollte offenbar der bereits sinkende Stern der ultrareaktionären, von Neofaschisten durchsetzten "Pegida"-Bewegung wieder aufgefrischt werden. Es geht den Herrschenden um den Aufbau einer konterrevolutionären Bewegung, deren anti-kommunistische und anti-revolutionäre Ausrichtung gestern offenkundig wurde.

Die MLPD fordert zusammen mit einer wachsenden Zahl antifaschistischer Organisationen und Persönlichkeiten das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda und ruft zur Verteidigung des Demonstrationsrechts und zur aktiven Teilnahme an den  Protestdemonstrationen und Blockaden gegen "Pegida" auf. Keinen Fußbreit den Faschisten, Rassisten und Konterrevolutionären!