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Interne E-Mail: Daimler-Konzern rechtfertigt weltweite Bespitzelung seiner Belegschaften

Interne E-Mail: Daimler-Konzern rechtfertigt weltweite Bespitzelung seiner Belegschaften

Überwachungszentrale in Untertürkheim (rf-foto)

25.01.15 - Der SPIEGEL berichtete Anfang Januar, dass der Daimler-Konzern künftig alle drei Monate seine rund 280.000 Mitarbeiter "durchleuchte". Hierzu war am 12. November 2014 eine Konzernbetriebsvereinbarung abgeschlossen worden. Auch die "Rote Fahne" und "rf-news" berichteten über diesen ungeheuerlichen Vorgang (21.01.15 - "Betriebsvereinbarung setzt Daimler-Belegschaft unter Terrorverdacht")

Wachsende interne und öffentliche Kritik setzen die Daimler-Konzernspitze unter Druck. Vorstand, Konzernbetriebsrat und Konzernsprecherausschuss verschickten eine interne E-Mail an "alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Deutschland", in der sie ihr Vorgehen rechtfertigen. Eine E-Mail-Mitteilung an alle Kolleginnen und Kollegen ist im Daimler-Konzern ein nicht gerade häufig genutztes Kommunikationsmittel, sondern eine echte Rarität. In der "Klarstellung" wird der SPIEGEL-Bericht als "Falschmeldung" bezeichnet und über rechtliche Schritte gegen das Magazin nachgedacht.

Was jedoch wortreich dargelegt wird, ist nichts anderes als die Bestätigung des SPIEGEL-Berichts. Daimler beruft sich auf angebliche gesetzliche Vorgaben, wonach der Konzern verpflichtet sei, regelmäßig einen "Abgleich von Beschäftigten- und Bewerberdaten" mit Sanktionslisten der EU und der USA durchzuführen. Die reaktionären Sanktionslisten gibt es tatsächlich, auf ihnen stehen fortschrittliche und revolutionäre Organisationen in aller Welt, gegen die der sogenannte "Anti-Terror-Krieg" geführt wird. Was es jedoch mitnichten gibt, sind gesetzliche Vorschriften, die Daten der Daimler-Arbeiter und -Angestellten weltweit mit diesen Listen zu vergleichen. Dem Daimler-Konzern geht es ganz einfach um eine umfassende Bespitzelung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um gegen linke und kritische Kräfte vorzugehen.

Empört weist die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) in der "Stuttgarter Zeitung" die Behauptung zurück, Daimler sei zum 'Durchleuchten' seiner Belegschaften verpflichtet: "Am Schlimmsten ist, dass diese Firmen ihre Beschäftigten unter den Generalverdacht der Terrorfinanzierung stellen. Das ist empörend! Natürlich verletzt das Screening ohne Anlass Grundrechte der Beschäftigten. Und das ohne Not, weil die Unternehmen dazu nicht gesetzlich verpflichtet sind, sondern ihre wirtschaftlichen Chancen in den USA verbessern wollen."

Die Betriebsvereinbarung, so die "Klarstellungs"-E-Mail, diene dem Zweck, die "Persönlichkeitsrechte unserer Beschäftigten zu wahren." Zur Beweisführung soll herhalten, dass Daimler den Datenabgleich nicht durch Dritte vornehmen lasse: "Wir führen ihn selbst intern durch und minimieren damit das Risiko falscher öffentlicher Verdächtigung, etwa aufgrund einer Verwechslung". Ein wahrhaft überzeugendes Argument!

"Es stimmt einfach nicht, dass Daimler den Datenschutz einhält und da hilft auch die Kontrolle durch den Betriebsrat nicht" sagt ein Daimler-Arbeiter aus Mettingen zu "rf-news". "Bei uns wurden in der Vergangenheit auch schon Krankendaten weitergegeben oder Facebook Einträge durch Daimler überwacht. Ob die NSU-Mörder oder jetzt die  abscheulichen Attentäter von Paris - die waren den Geheimdiensten immer bekannt, aber die Morde wurden nicht verhindert. So eine Überwachung von uns Kollegen schützt uns nicht, sondern soll den Druck auf uns weiter erhöhen. Wir Kollegen kennen uns und klären es, wenn es was zu klären gibt. Das ist der beste Schutz."

Daimler führt als Argument für den "Datenabgleich" ins Feld, er wolle gegen Neofaschisten und islamistisch begründeten Faschismus vorgehen. Davon kann keine Rede sein. Von der Geschäftsleitung gänzlich unbehelligt konnte zum Beispiel das "Zentrum Automobil e.V.", in dem Neonazis einen führenden Einfluss haben, bei der Betriebsratswahl und bei der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung in Untertürkheim Bewerber ins Rennen schicken, während kämpferischen Kräften mit allen Mitteln Prügel in den Weg gelegt werden. Auch die Initiative für ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Betriebsrat im Daimler-Werk Rastatt, der offenbar faschistoide Äußerungen bezüglich der Anschläge gegen "Charlie Hebdo" gepostet hat, ging nicht von der Geschäftsleitung aus, sondern vom Betriebsratsgremium und der IG-Metall-Verwaltungsstelle.

In seiner Rede auf dem Daimler-Neujahrsempfang in Berlin macht Daimler-Chef Dieter Zetsche deutlich, welche politischen Standpunkte er gar nicht leiden kann: "Ob es um Fracking geht, den Bahnausbau oder Gentechnik: Während andere diese Chancen beherzt ergreifen, suchen wir in Deutschland nach dem berühmten Haar in der Suppe. Das ist auch bei meinem dritten Thema der Fall: dem Freihandelsabkommen mit den USA – kurz TTIP. ... Studien zufolge könnte das Bruttoinlandsprodukt der EU durch TTIP um rund 120 Milliarden Euro steigen. Schon deshalb können wir es uns nicht leisten, uns selbst Sand ins Getriebe zu streuen."

Gehört viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass Kolleginnen und Kollegen, die sich am aktiven Widerstand gegen Fracking, Stuttgart 21 oder TTIP beteiligen, ganz schnell auf Zetsches "Anti-Terror-Listen" landen?

"Das ist eine riesige Schweinerei, dass der Betriebsrat solch einer Vereinbarung zustimmt", so ein Daimler-Kollege aus Sindelfingen. "Aus  Angst vor der Reaktion der Kollegen geschah das dann so klammheimlich. Und wenn der Betriebsrat Spies behauptet, das sei ein 'Leuchtturm des Schutzes' der Kollegen, dann stellt das die Sache auf den Kopf, das ganze richtet sich vielmehr gegen die Belegschaft. Es gibt ja auch schon sogenannte 'business practice office', wo jeder Kollege anonym anrufen und Kollegen anschwärzen kann. Von den Kollegen wird dies als 'Stasi'methode abgelehnt. Auf Betriebsversammlungen wurde dies schon mehrfach angeprangert."

Die Betriebsvereinbarung zur Bespitzelung im Daimler-Konzern muss vom Tisch - so die Stimmung in den Daimler-Belegschaften.

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