Politik

Leipzig: Großer Erfolg für antifaschistischen Widerstand

Leipzig: Großer Erfolg für antifaschistischen Widerstand
Polizei schirmt "Legida" gegen die überlegenen Antifaschisten ab. Bild: Screenshot

22.01.15 - Der von den rassistisch-faschistischen "Legida"-Organisatoren großmäulig angekündigte Aufmarsch von zunächst 60.000 wurde von der engagierten Leipziger Bevölkerung in eine peinliche Niederlage der sogenannten "Pegida"-Bewegung verwandelt. Dieser Erfolg stört die Versuche der Herrschenden in Deutschland, dem Neofaschismus und der Konterrevolution unter dem Deckmantel "harmloser Wutbürger" eine Massenbasis zu verschaffen, empfindlich und verschärft die Widersprüche innerhalb ihres  Berliner Personals.

Hat Kanzerlin Angela Merkel zum Jahreswechsel noch vor dem Rassismus der "Pegida" gewarnt, veranstaltet ihr Innenminister Thomas de Maizière in Leipzig eine Bürgerkriegsübung mit 4.000 Bundespolizisten zum Schutz des "Legida"-Aufmarsches und zur Bekämpfung der Antifaschisten. In den Monopolmedien fällt die Berichterstattung zu Leipzig auffallend gequält aus, wenn fast bedauernd erwähnt wird, dass "Legida" dann selbst die auf 40.000 reduzierte Anmeldung bei weitem nicht erreicht hat, und die Zahl der No-Pegida-Gegendemonstranten eindeutig überwog. So zitiert ntv-online einen Polizeisprecher: "Die Zahl 40.000 können wir streichen".

Der Erfolg der Leipziger Pegida-Gegner, die mit der Losung "Courage zeigen" angetreten waren, ist aus mehreren Gründen bedeutend:

Wer sich die Mühe macht, für Leipzig das tatsächliche Zahlenverhältnis von Gegendemonstranten und "Legida" zu ermitteln, stellt fest, dass sich mindestens 20.000 Antifaschisten der "Legida", die es kaum auf 7.000 brachte, in den Weg stellten. Es ist Ausdruck der systematischen Aufwertung dieser konterrevolutionären Bewegung, wenn Polizei und Monopolmedien aus diesen kaum 7.000 meist angereisten Faschisten und Rassisten über Nacht 15.000 machen.

Die 19 angemeldeten antifaschistischen Protestaktionen, an denen sich auch die MLPD und ihr Jugendverband REBELL beteiligten, haben erfolgreich den Aufmarsch der "Legida" blockiert. Die Polizei konnte den Zugang der "Legida" zum Kundgebungsplatz vor der Oper nur mit Gewalt durch die Blockaden freimachen, auch mit Einsatz von Pfefferspray, der viele Verletzte forderte. Das gleiche spielte sich entlang des Demo-Zugs der Faschisten und bei deren Abgang ab.

Blockiert wurde mit "Legida" eine Masse, die noch offener von Neofaschisten wie NPD, faschistischen "Kameradschaften", offen auftretenden faschistischen Hooligans geprägt ist. Diese Hooligans führten die Demo sogar (vermummt) an und schlugen z.B. Pressevertreter zu Boden, zerstörten Kameras, ohne dass die Polizei dagegen eingeschritten ist.

Die Bundespolizei veranstaltete den größten Polizeieinsatz in Leipzig seit 1989 – wahrlich eine "stolze" Tradition. Leipzig wurde von 4.000 Bundespolizisten in eine belagerte Stadt verwandelt, ab 14 Uhr ohne öffentlichen Nahverkehr durch die City, stillgelegter oder umgeleiteter Bahn- und S-Bahn-Verkehr, die Läden in der City wurden geschlossen, Schüler um 14 Uhr nach Hause geschickt, Hubschrauber kreisten über der Stadt. Alles mit nur einen Ziel: Die Demo von "Pegida" zu schützen und die Aktionen der Antifaschisten zu unterdrücken.

Auch mit der weiteren Unterdrückung durch Polizei und Justiz mussten der antifaschistischen Widerstand fertig werden. So wurden nur der "Legida" die Demonstration erlaubt, Antifaschisten durften nicht demonstrieren, sondern nur "Kundgebungen" abhalten – was sie in ihrem Sinne dann taten.

In die Reihen der "Pegida"-Bewegung hat Leipzig Verunsicherung getragen. Zeitgleich mit dem versuchten Aufmarsch trat der kriminelle Vorsitzende der "Pegida", Lutz Bachmann, zurück, nachdem seine offen vorgetragene faschistische Propaganda veröffentlicht wurde (21.01.15 - Bachmann betreibt offene Volksverhetzung).

Auch die ultrareaktionäre Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) bekommt Probleme. Sie hat sich an die "Pegida"-Bewegung rangeschmissen, in voller Kenntnis deren rassistisch-faschistischen Führungspersonals. Jetzt kam heraus, dass die AfD den Rücktritt des "Pegida"-Vorstands Bachmann über E-Mail bekannt machte, bevor diedser selbst die Medien informiert hatte.

Die Herrschenden werden aus strategischen Gründen den Aufbau faschistischer und konterrevolutionärer Kräfte weiter fördern – als Vorbereitung einer revolutionären Situation auch in Deutschland. Ihr Problem ist, dass solche faschistischen Umtriebe in Deutschland immer auch negativen Einfluss auf die Geschäfte und das Ansehen der deutschen Monopole nehmen. Deshalb ist die aktuelle Aufwertung von "Pegida" im Lager der Herrschenden derzeit auch umstritten. Taktisch distanzieren sich denn auch aktuell Unternehmerverbände von "Pegida".

Im Februar steht aktuell der antifaschistische Kampf in Dresden an gegen die jährlichen Nazi-Aufmärsche am 70. Jahrestag der Bombardierung Dresdens, dem 13. Februar 2015. Dass die faschistischen Kräfte diesen Tag missbrauchen, darf auch und ganz besonders 2015 nicht zugelassen werden. Leipzig ist dafür ein Ansporn.

Offensichtlich ist allerdings auch, das das Verbot und die Ächtung jeglicher faschistischer Organisationen samt ihrer Propaganda überfällig, und der Kampf gegen die Faschisierung des Staatsapparats und für den Erhalt und die Erweiterung der demokratischen Rechte und Freiheiten das Gebot der Stunde ist. 

"Wer puscht Pegida und warum?" ist das Titelthema der aktuellen Printausgabe der Roten Fahne (4/2015), die heute abend bzw. morgen erscheint.