MLPD Dresden protestiert gegen Demonstrations- und Kundgebungsverbot

Dresden (Korrespondenz), 19.01.15: Die MLPD Dresden erhebt entschiedenen Protest gegen ein allgemeines Demonstrations- und Kundgebungsverbot, das heute den ganzen Tag gilt. Verhängt wurde es gestern nachmittag von Polizeipräsident Kroll. Faktisch betrifft es ausschließlich fortschrittliche und demokratische Proteste gegen Pegida. Pegida selbst hatte bereits zuvor mitgeteilt, ihre Kundgebung abzusagen.

Von der "Allgemeinverfügung" ebenfalls betroffen ist die Montagsaktion Dresden, deren Anmelderin heute vormittag mitteilte: "Die Gefahr ist zu groß, das wir kriminalisiert werden ... Hinzu kommt tatsächlich, das wir nicht für Eure Sicherheit garantieren können. Natürlich kann dieser Eingriff in unser demokratisches Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration nicht so einfach hingenommen werden, zumal die Gefahr besteht, das die Begründung immer wieder für Verbote dieser Art genutzt wird."

"Seit Wochen findet überall in der Stadt, im Wohngebiet, der Familie, am Arbeitsplatz eine heftige Auseinandersetzung statt: für Pegida oder für Klassensolidarität gegen imperialistische Ausbeutung und Unterdrückung", nimmt die Kreisleitung Dresden der MLPD Stellung. "Unsere Mitglieder sind mitten drin, argumentieren, organisieren mit die Proteste. Medien und Staatsapparat müssen als potenzielle Förderer von Pegida eingeschätzt werden. Faschistoide Stimmung und faschistische Standpunkte werden verbreitet, während bekannte Nazi-Funktionäre sich inmitten der Pegida-Märsche tummeln und frei äußern können wie nie - seit sie von den antifaschistischen Blockaden der letzten Jahre in die Schranken gewiesen wurden. Jetzt werden die demokratischen Rechte massiv eingeschränkt, gerade zu einem Zeitpunkt, an dem sie in vollem Umfang benötigt werden und sogar erweitert werden müssen: für das jederzeitige Recht auf antifaschistische Demonstrationen und Blockaden, freien Zugang zu den Massenmedien, für ein allseitiges und vollständiges - auch politisches - gesetzliches Streikrecht! Wir tun alles, um den Protest zu organisieren und die Leute über den Charakter dieses Staatsapparates aufzuklären."