Politik

26.01.15 - Ermittlung wegen geteiltem Facebook-Bild

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gegen die Abgeordnete der Linkspartei, Cansu Özdemir, ein Verfahren eingeleitet. Ihr wird vorgeworfen, ein Foto der Bundestagsfraktion der Linkspartei auf Facebook geteilt (verbreitet) zu haben. Auf diesem Foto sind fünf Abgeordnete der Bundestagsfraktion hinter einer Fahne der PKK zu sehen, die sich damit für die Aufhebung des PKK-Verbotes einsetzen. Die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) hat Cansu Özdemir über die Einleitung des Verfahrens informiert (1). Die Staatsanwaltschaft geht damit schon allein gegen die Sympathie für die Forderung nach einem Ende des PKK-Verbot vor.

(1) In unserer ursprünglichen Meldung war die Information verkürzt dargestellt, als ob die Präsidentin das Verfahren eingeleitet hat.