Politik
Antifaschist im Schnellverfahren festgenommen und abgeurteilt
31.01.15 - In einer Pressemitteilung des "Duisburger Netzwerk gegen Rechts" vom 28. Januar heißt es dazu:
"Am Montag, den 26. Januar 2015, wurde ein Duisburger Antifaschist, im Zusammenhang mit den Protesten gegen den rassistischen Aufmarsches der sogenannten Pegida Duisburg, überfallartig vor seiner Haustür durch Polizisten in Zivil festgenommen. Auf der Wache wurde der Antifaschist sogleich einem Richter vorgeführt und eine Haft bis zum nächsten Tag um 7.00 Uhr angeordnet, ohne dass der Betroffene dagegen Widerspruch einlegen oder einen Rechtsbeistand dazu zu holen konnte.
Als Grund für dieses Vorgehen wurde eine anonyme Quelle genannt, die den Antifaschisten mit anderen Leuten zusammen in einem Baumarkt bemerkt haben soll, wie er und andere in Vorbereitung der antifaschistischen Proteste gegen den Pegida-Aufmarsch in Duisburg, Steine gekauft haben soll. ... Desweiteren wurde die Maßnahme damit begründet, das der Antifaschist bereits in einer Datei der Polizei als sog. Gefährder geführt werde. ...
Die Vorgehensweise der Duisburger Staatsanwaltschaft und Polizei legt den Verdacht nahe, dass mit solchen Maßnahmen einmal mehr der antifaschistische Widerstand in der Öffentlichkeit als 'kriminell' hingestellt werden soll und junge Menschen, die sich der antiislamischen Hetze auch auf der Straße entgegen stellen, einzuschüchtern oder zu kriminalisieren. ...
Wir fordern die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen unseren Mitstreiter und die Abschaffung aller Listen und Dateien, die Menschen ihrer Grundrechte berauben."