Kritik an Daimlers "Personalüberwachung" wächst

Stuttgart (Korrespondenz), 28.01.15: Am 23. Januar meldete sich Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" zu Wort. Sie kritisierte, "dass der Daimler-Konzern regelmäßig die Personaldaten der Mitarbeiter mit Terrorlisten der EU ... abgleicht". Damit würden die "Beschäftigten unter den Generalverdacht" gestellt. Sie zerpflückte auch die Rechtfertigung von Daimler und der Gesamt-Betriebsrats-Spitze, die vor kurzem in einer "Klarstellungs"-E-Mail an die Belegschaft geschickt wurde (siehe "rf-news"-Bericht vom 25.1.15). Unternehmen seien "dazu nicht gesetzlich verpflichtet".

Auch wenn die Ex-Ministerin das Ziel der "Terrorismus"-Fahndung nicht prinzipiell kritisiert und den BMW-Konzern - der bisher auf eine solche Rasterüberprüfung verzichtet - als Alternative propagiert, zeigt ihre Kritik doch, welche Wellen das Vorgehen von Daimler schlägt. Gegen die dabei enthüllte Massenbespitzelung und Einschränkung bürgerlich-demokratischer Rechte ist breiter Protest notwendig. Das erfordert die Auseinandersetzung mit einer teilweise noch vorhandenen Unterschätzung in der Daimler-Belegschaft.

So haben beim Verkauf des "Rebell"-Magazins vor der Lehrwerkstatt in Brühl (Stuttgart) viele Azubis zunächst keinen Anstoß an der Pauschalüberwachung genommen. In den Gesprächen konnten einige zum Nachdenken gebracht werden, was es mit dem Vorwand der angeblichen Bekämpfung des islamistisch-faschistischen Terrors auf sich hat, wo doch in den NSU-Prozessen die staatliche Unterstützung und Förderung von faschistischem Naziterror aufgedeckt wurde.