Politik

Offener Führungsstreit in der rassistischen "Pegida"-Bewegung - Erfolg der Antifaschisten

Offener Führungsstreit in der rassistischen "Pegida"-Bewegung - Erfolg der Antifaschisten
(rf-foto)

29.01.15 - Mit dem Rücktritt der neuen Sprecherin Kathrin Oertel und weiterer vier Mitglieder des "Orga-Teams" der rassistischen "Pegida"-Bewegung ist die Krise in deren Führungszirkel weiter eskaliert. Es verbleiben nur noch vier Mitglieder, darunter die Ehefrau von Lutz Bachmann, der erst am 21. Januar wegen zunehmender Enthüllungen über seine faschistische bzw. faschistoide Gesinnung zurückgetreten war. Die für Montag, 2. Februar, in Dresden angesetzte "Pegida"-Demonstration wurde abgesagt. Erst am 9. Februar soll die nächste stattfinden. Damit steht "Pegida" zugleich vor der Spaltung. Ehemalige "Orga-Team"-Mitglieder um Kathrin Oertel wollen offenbar ein neues Bündnis mit weniger offen rassistischer Orientierung gründen.

Die jetzt Zurückgetretenen werfen Lutz Bachmann vor, im "Orga-Team" weiter die Fäden ziehen zu wollen. Der Führungsstreit um seine Rolle ist in Wirklichkeit ein Streit um taktische Richtungskorrekturen, nachdem sich das Scheitern des Versuchs, diese neue rassistische Bewegung in der Öffentlichkeit hoffähig zu machen, in den letzten Wochen immer deutlicher abzeichnete. Ein immer breiterer antifaschistischer Widerstand schlug den Rassisten trotz werbewirksamer Medienauftritte entgegen. Zahlreiche Enthüllungen von Antifaschisten machten ihre Demagogie von der "Rettung des christlichen Abendlands" angesichts der "Karrieren" der meisten führenden Leute in der faschistischen und faschistoiden Szene sowie im Rotlicht- und Drogenmilieu immer unglaubwürdiger.

Das ist ein Erfolg des wachsenden antifaschistischen und internationalistischen Bewusstseins unter den Massen, zu dem die MLPD tatkräftig beigetragen hat mit ihrer klaren proletarischen Orientierung: Die Grenze verläuft nicht zwischen Religionen, sondern zwischen Klassen. Die Arbeiterklasse und die unterdrückten Massen auf der Welt stehen dem alleinherrschenden internationalen Finanzkapital gegenüber. Die "Pegida"-Bewegung richtet sich in Wirklichkeit nicht gegen den islamistisch begründeten Faschismus, sondern genauso wie dieser gegen die revolutionären Kräfte, die konsequentesten Gegner des herrschenden Systems.

Jede Woche kommen neue Belege für die konterrevolutionäre Zielsetzung der "Pegida"-Bewegung auf den Tisch. In der neuen Druckausgabe der "Roten Fahne" heißt es dazu: "Noch bevor Kathrin Oertel bei 'Günther Jauch' erklärte, dass sich das rassistische Bündnis vor allem gegen Linke und (kurdische) Revolutionäre gegründet hat, hat 'Pegida'-Chefhetzer Lutz Bachmann Klartext gesprochen. In einem Interview mit der 'Bild' vom 1. Dezember 2014 beantwortete er die Frage 'Wie kamen sie eigentlich auf die Demo-Idee?' so: 'Nach einer Aktion von PKK-Anhängern auf der Prager Straße wollten wir etwas tun. Dort wurden Waffen für die verfassungsfeindliche und verbotene PKK gefordert - da bin ich dagegen.'" (Die "Rote Fahne" kann hier bestellt werden)

Die Herrschenden haben viel in die Waagschale geworfen, um eine neue faschistoide Massenbasis in Deutschland aufzubauen: Zentrale bürgerliche Medien haben "Pegida" hochgepuscht, Polizei und Justiz haben zum Teil deren Demos gegen Antifaschisten durchzuknüppeln versucht, die Teilnehmerzahlen der Demos wurden nach oben manipuliert, Monopolpolitiker wie SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel haben "das Gespräch mit Pegida" gesucht, andere wie der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich haben die Hetze gegen den Islam selber verbreitet. Das hat aber eine hunderttausende zählende antifaschistische Bewegung sowie eine breite Solidarität mit Flüchtlingen auf den Plan gerufen.

Das bedeutet nicht, dass der deutsche Imperialismus nicht weiter und vielleicht auf andere Art versuchen wird, seine reaktionären Pläne zu verwirklichen. Deswegen ist weiter Wachsamkeit geboten. Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL stehen für den konsequenten antifaschistischen Kampf, heute und mit der revolutionären Perspektive des echten Sozialismus auch die Wurzeln des Faschismus im Finanzkapital auszuräumen. Die Mitgliedschaft in MLPD und REBELL ist der beste Beitrag, diesen Weg zu fördern. Die Antifaschisten, Demokraten und Revolutionäre gehen gestärkt in die nächste Runde.