Politik

05.02.15 - Regierung verschärft Anti-Terror-Gesetze

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat gestern ein neues Anti-Terror-Gesetz verabschiedet. Bestraft werden kann nun schon der bloße Verdacht auf "Vorbereitungshandlungen". Dazu gehören Sammlungen bereits kleiner Spendenbeträge zur "Terrorunterstützung" oder das Reisen bzw. die Vorbereitung von Reisen in andere Länder zu diesem Zweck. "Verdächtigen" Personen soll zukünftig auch der Personalausweis und nicht nur der Reisepass entzogen werden können. Unter dem Vorwand des "Anti-Terror-Kampfs" werden damit weitere Unterdrückungsinstrumente gegen die länderübergreifende Koordinierung und Revolutionierung der Kämpfe geschaffen.