Umwelt

Dritte Startbahn am Münchner Flughafen: Protestierende wollen "Samthandschuhe" ausziehen

Dritte Startbahn am Münchner Flughafen: Protestierende wollen "Samthandschuhe" ausziehen
Bundesweite Fluglärmdemo am 24.3.2012 (foto:http://keine-startbahn3.de)

04.02.15 - Mit 88 zu 71 Stimmen hat gestern der bayerische Landtag gegen eine Massenpetition entschieden: 82.000 Bürger hatten sie unterzeichnet, um den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen im Erdinger Moos zu verhindern. Mit der Petition sollten die Vertreter des Landes Bayern daran gehindert werden, in der Gesellschafterversammlung der Flughafen München GmbH für den Ausbau der Startbahn zu stimmen.

Ein Bürger kommentiert zur Nachricht von der Ablehnung der Petition: "Die Arroganz der Macht sitzt immer noch in der bayerischen Staatsregierung. Kein Bürgerwille zählt … Hat die bayerische Staatsregierung schon vergessen, wie sie sich bei der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf blamiert hat … Unsinn trägt der Bürger nicht mit." (www.br.de, 3.2.15) Der Beschluss des bayrischen Landtags ist kein Zufall, sondern ganz im Sinne der Rolle der bayrischen Landesregierung als Dienstleister der internationalen Monopole. Seit 2006 plant der Flughafen den Bau der vier Kilometer langen dritten Start- und Landebahn. Und seither gibt es in der ganzen Region entschiedenen und massenhaften Widerstand, zahlreiche Einwendungen, Klagen, Initiativen, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid und Demonstrationen dagegen.

Allein 17 Klagen gegen den Planfeststellungsbescheid wurden abgewiesen und der Bürgerentscheid 2013 der Münchner Bevölkerung gegen die Startbahn ist rechtlich nur ein Jahr lang bindend. Viele Illusionen in die Gerichtsbarkeit oder in den „gesunden Menschenverstand“ der Landesregierung zerschellen – auch deshalb lässt sich der Widerstand erst recht nicht kleinkriegen.

Allein in der Initiative "AufgeMUCkt" haben sich mehr als 80 Bürgerinitiativen und Organisationen zusammengeschlossen, die sich auch für ein bundesweites Nachtflugverbot und Schutz vor den negativen Folgen des Flugverkehrs einsetzen (siehe auch: www.keine-startbahn3.de). Nach der Landtagsabstimmung gestern haben verschiedene Aktivisten schon angekündigt, den Widerstand zu verstärken und "die Samthandschuhe auszuziehen".

Die Gegner des Flughafenausbaus bekämpfen vor allem die schädlichen Folgen für die Umwelt: Eine noch höhere Lärmbelästigung – schon jetzt leiden über eine halbe Million Anwohner unter dem Fluglärm. Eine weitere Luftverschmutzung – der steigende Flugverkehr trägt wesentlich zur Entwicklung zur Klimakatastrophe bei. Weitere Böden werden versiegelt – 1.780 Hektar sollen dafür neu erschlossen werden, angrenzende Vogelschutzgebiete sind betroffen usw. Außerdem ist die Finanzierung nicht geklärt - die Gegner des Ausbaus gehen davon aus, dass weitere Kosten auf die Steuerzahler abgewälzt werden.

Sie kritisieren, dass vom Flughafen die Umweltfolgen heruntergespielt und völlig überzogene Prognosen für die Entwicklung des Flugverkehrs veröffentlicht werden. Ein aktuelles Gutachten der Technischen Universität Chemnitz bestätigt das: die bisherigen Prognosen hätten die tatsächliche Zunahme der Starts und Landungen um rund das Vierfache überschätzt. Warum dann dieses unsinnige Großprojekt gegen den heftigen Widerstand der Bevölkerung?

Klaus Dumberger, Landesvorsitzender der MLPD dazu: "Der Flughafenausbau ist ein künstlich aufgeblähtes Infrastrukturprojekt. Die Prognosen der Fluggastzahlen und Flugbewegungen sind künstlich hochgerechnet, wie zahlreiche Initiativen längst bewiesen haben. Der CSU und Horst Seehofer geht es offensichtlich darum, für das hochspekulative Kapital Anlagemöglichkeiten zu schaffen und für den Konkurrenzkampf der internationalen Monopole, vor allem BMW, Siemens und Audi die Bedingungen zu optimieren. Seehofer beschwerte sich schon im Juni 2012: 'Die Unternehmen hätten einmal deutlich sagen können, wie wichtig eine moderne Flughafenanbindung für das Wohlergehen von großen Konzernen ist'. Die MLPD wird den berechtigen Widerstand gegen den Flughafenausbau weiterhin unterstützen. Das ist ganz im Sinne unserer intensiven umweltpolitischen Arbeit und des Kampfs gegen die Umverteilungspolitik zugunsten der Monopole und zu Lasten der Massen."