Politik

10.02.15 - Nahles-Gesetz schränkt Koalitionsfreiheit ein

Ein neues Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hegt erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf den Weg gebrachten Gesetzes, dass sich demagogisch auf die Tarifeinheit beruft. Laut der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne), die das Gutachten in Auftrag gegeben hat und der es nun vorliegt, kommen die Autoren zu dem Schluss, dass das Gesetz einen Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes darstellt.