13.02.15 - Innenminister will Straffreiheit für V-Leute

V-Leute und verdeckte Mitarbeiter der Geheimdienste sollen nach Verbrechen straffrei ausgehen. Die Staatsanwaltschaft kann künftig von einer Verfolgung absehen, wenn die Gesetzesbrüche zur Gewinnung und Sicherung von Informationen "unumgänglich" seien. Mit der Initiative erfüllt Innenminister Thomas de Maizière eine Forderung der Geheimdienste nach mehr Rechtssicherheit für ihre Mitarbeiter. Ausdrücklich wird für den Bundesnachrichtendienst (BND) die gleiche Regelung anvisiert. Was V-Leute dürfen, ist bisher nicht gesetzlich geregelt und war zuletzt juristisch zunehmend umstritten. Soll das die groß angekündigte Reform des Inlandsgeheimdienstes nach all den NSU-Skandalen sein?