Betrieb und Gewerkschaft

Tarifrunde: Auseinandersetzung um wirkungsvolle Streiks belebt sich

Tarifrunde: Auseinandersetzung um wirkungsvolle Streiks belebt sich
Warnstreik von Krefelder Siemens-Kolleginnen und Kollegen (rf-foto)

12.02.15 - Seit dem 30. Januar haben über 530.000 Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie mit einer beeindruckenden Warnstreikwelle ihre Forderungen in der diesjährigen Tarifauseinandersetzung bekräftigt. Am Dienstag hat auch für die rund 12.000 Beschäftigten der deutschen Steinkohle-Unternehmen die Tarifrunde begonnen. Und seit heute früh wird in Hannover über einen neuen Haustarif für 115.000 VW-Arbeiter verhandelt. Die Pilotenvereinigung Cockpit erklärte dagegen gestern die Verhandlungen mit der Lufthansa-Tochter "Germanwings" für gescheitert und hat für heute und morgen ihre Piloten zum Streik aufgerufen. Ebenfalls gestern beendete auch die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn und kündigte an, ihre Mitglieder erneut zu Streiks aufzurufen.

Damit kommt es zu einer Bündelung brisanter Tarifkämpfe und -auseinandersetzungen, die auch die gegenseitige Solidarität und Unterstützung auf die Tagesordnung setzt. In allen betroffenen Branchen will die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen, dass ihre Gewerkschaften den Kampf für die aufgestellten Forderungen aufnehmen, statt sich auf zahnlose Verhandlungen zu beschränken. Die Pilotenvereinigung "Cockpit" zieht die richtige Schlussfolgerung aus der provokativen Haltung der Lufthansa. Diese besteht nach wie vor darauf, die Altersgrenze für die Übergangsversorgung der Piloten ihrer Tochter "Germanwings" anzuheben und sie für künftige Piloten ganz abzuschaffen. Die Beteiligung am Streik sei gut, sagte ein Sprecher von "Cockpit". Von 430 Flügen fallen heute 160 aus.

Die erneute Ankündigung von Streiks durch die GDL richtet sich dagegen, dass die Deutsche Bahn sich weigert, alle GDL-Mitglieder des Zugpersonals in den bereits bestehenden Flächentarifvertrag zu integrieren und mit der GDL weiterhin eigene Tarifverträge auszuhandeln. Ein Spiel auf Zeit, um die kämpferische GDL mit dem von der Regierung geplanten sogenannten "Tarifeinheitsgesetz" auszuhebeln. Danach soll es künftig es nur noch Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft bzw. Berufsvereinigung geben, die die meisten Mitglieder bezogen auf den Gesamtkonzern hat.

Die IGBCE-Führung hat die Steinkohle-Kumpel nicht mal nach ihren Vorstellungen befragt. Sie geht ohne konkrete Forderungen in Verhandlungen und spricht von "konstruktiven Gesprächen" - offenbar über die Vorgaben der RAG - und einem baldigen Abschluss. Diese Richtung des Co-Managements stößt unter den Gewerkschaftsmitgliedern auf wachsende Ablehnung.

Die bisherigen "Angebote" der Unternehmerverbände in der Metalltarifrunde sind eine Provokation: 2,2 Prozent für zehn Monate und zwei Monate gar nichts. Die Altersteilzeit wollen sie – wenn überhaupt - nur für besonders Belastete und den Anspruch darauf von vier auf zwei Prozent der Belegschaft halbieren. Eine Bildungsteilzeit wird von dem Unternehmerverband Gesamtmetall als "überflüssig" bezeichnet. Der Leiter des IGM-Bezirks Mitte, Armin Schild: "Offensichtlich müssen wir den Druck erhöhen." Doch stattdessen hat die IGM-Führung in Nordrhein-Westfalen die Warnstreiks erst mal ohne Not bis mindestens Aschermittwoch ausgesetzt. Damit solle für "Luft zum Atmen" gesorgt werden, sagte der nordrhein-westfälische Bezirksleiter, Knut Giesler. Zurecht wurde das vom Verhandlungsleiter der Unternehmer, Arndt Kirchhoff, als Signal zum "Einigungswillen" verstanden. Und das, ohne dass es von den Unternehmerverbänden irgendwelche Zugeständnisse gab.

Die richtige Antwort darauf können nicht nur immer weitere Warnstreiks sein, sondern der Übergang zum unbefristeten Flächenstreik. Dafür bedarf es aber zahlreicher Initiativen und ebenfalls deutlicher "Signale" von der Basis der IG Metall. Denn die "Co-Manager" in der IGM-Spitze versuchen gerade das tunlichst zu vermeiden. Das übliche "Tarifritual" von Verhandlungen, Schlichtung und faulen Kompromissen ohne vollen Einsatz der Kampfkraft wollen zurecht viele Kolleginnen und Kollegen nicht mehr akzeptieren. Das belebt die Diskussion, wie die IG Metall zur Kampforganisation gemacht werden kann.

Die gleichzeitig verlaufenden Tarifrunden in verschiedenen Branchen und Großunternehmen sind eine gute Gelegenheit, die Kampfkraft zu bündeln. Herausgefordert ist in besonderem Maße auch die Verbindung mit der Organisierung der internationalen Solidarität - gegen das Verbot des Streiks in der Metallindustrie der Türkei und mit dem Streik der polnischen Bergarbeiter auf allen Zechen der Bergwerksgesellschaft JSW.

Die erbitterten Auseinandersetzungen in beiden Ländern unterstreichen die Bedeutung des Kampfs für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht, der auch länderübergreifend geführt werden muss. Eine gute Gelegenheit dafür ist der globale Aktionstag für das Streikrecht, zu dem der internationale Gewerkschaftsbund "IndustriALL" für den 18. Februar aufruft (siehe Aufruf).