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Hektische Reise-Diplomatie der Bundesregierung zur Ukraine-Krise

Hektische Reise-Diplomatie der Bundesregierung zur Ukraine-Krise
Ukrainische Truppen im Osten (foto: sasha maksymenko)

09.02.15 - Die Bundesregierung entwickelt in diesen Tagen eine hektische Reise-Diplomatie zur Dämpfung der eskalierenden Ukraine-Krise. Kanzlerin Angela Merkel zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten Hollande: Samstag zuerst in Kiew beim ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenkow, anschließend in Moskau bei dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Für den kommenden Mittwoch ist ein Treffen zur Neuauflage des „Minsker Abkommens“ vom September 2014 angesetzt. Dieses inzwischen gescheitere Abkommen zielte vor allem auf einen Waffenstillstand, den Abzug schwerer Waffen usw. zwischen den Truppen der ukrainischen Zentralregierung in Kiew und den Truppen der selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk durchzusetzen.

Auf der sogenannten Münchener „Sicherheitskonferenz“ gab es dazu heftige Widersprüche von US-Militärs und republikanischen Spitzenpolitikern, die Waffenlieferungen an die Zentralregierung der Ukraine in der Höhe von drei Milliarden US-Dollars fordern. 4.000 bis 5.000 Menschen demonstrierten in München gegen die Konferenz.

Heute ist Angela Merkel zu Gesprächen bei Präsident Barack Obama in Washington. In Berlin sollen bis Mittwoch „strittige Fragen“ eines neuen „Minsker Abkommens“ bearbeitet werden. Offensichtlich sind in der Ukraine die Kräfte der Zentralregierung ins Hintertreffen geraten, die sogenannten „Separatisten“ in den Ostprovinzen verzeichnen Landgewinne. Von einem Waffenstillstand ist derzeit keine Spur: Beide Seiten rüsten massiv auf. Die Zwangsmobilmachung der Kiew-Regierung will in einer ersten Phase 62.000 Soldaten aufbringen, die Aufständischen im Osten sogar 100.000.

Die Folgen für die Masse der Bevölkerung sind katastrophal. Seit April 2014 ist inzwischen von UN-Seite von 5.300 Toten – Soldaten und Zivilbevölkerung – die Rede. Eine massive Fluchtbewegung hat eingesetzt. 400 Einwohner der ostukrainischen Stadt Debalzewe mussten am 4. Februar Hals über Kopf ihre Stadt verlassen, um nicht in die Schusslinien zu geraten. Viele Jugendliche fliehen vor der Rekrutierung auf beiden Seiten.

Die revolutionäre Weltorganisation ICOR hat sich auf ihrer zweiten Weltkonferenz im Frühjahr 2014 klar positioniert: "Mitten in Europa prallen offen die widerstreitenden imperialistischen Interessen nach ökonomischer, politischer und militärischer Vorherrschaft aufeinander." (1) Die Verleugnung oder Relativierung der imperialistischen Rolle Russlands – sei es von der Linkspartei oder der revisionistischen DKP, sei es von Ultrareaktionären wie der AfD – nimmt das imperialistische Russland in Schutz. Russland argumentiert scheinheilig mit den zweifellos auf ukrainischer Seite vorhandenen faschistischen Kräften. Putin verschweigt dabei geflissentlich, dass in seinen Reihen ebenfalls faschistische Kräfte wirken.

Hintergrund ist der gesetzmäßige Drang der imperialistischen Mächte zur Neuaufteilung der Welt, nach Einflussgebieten, Rohstoffquellen und Absatzmärkten, vor allem nachdem im Zuge der Weltwirtschafts- und Finanzkrise die Kräfte sich gravierend verschoben haben. Die Ukraine ist das zweitgrößte Land Europas mit einem riesigen Absatzmarkt, auf den sämtliche Imperialisten scharf sind. Jetzt wird zudem bekannt, dass im Donezk-Becken gewaltige Reserven für Öl- und Gas-Fracking lagern.

In der Ukraine treffen die imperialistischen Hauptblöcke mitten in Europa in Form eines Stellvertreterkrieges aufeinander: Die USA-NATO-EU auf der einen Seite, von der die Hauptaggression ausgeht – auf der anderen Seite das imperialistische Russland. Wobei aktuell auch unterschiedliche Interessen zwischen EU und USA eine Rolle spielen. So wird das Treffen in Minsk ohne die USA stattfinden. Und es gibt Gerüchte, dass die Ukraine eventuell auf den geplanten NATO-Beitritt verzichten könnte. Das würde den Einfluss der EU gegenüber der Ukraine stärken zuungunsten der USA. Zudem fürchten die EU-Monopole um ihre lukrativen Geschäfte mit Russland. Insbesondere Deutschland sieht seine Exportoffensive bedroht.

„Deutschland muss auf Krieg vorbereitet sein“, war gestern vom erzreaktionären Bundeswehrverband zu hören. Aber auch die Merkel/Gabriel-Regierung ist – bei aller Reisediplomatie durchaus engagiert, die Präsenz der Bundeswehr in den Ländern Osteuropas zu stärken. In der neuen sogenannten „Speerspitze“ der NATO, der Spitze einer „schnellen Eingreiftruppe“ für Osteuropa, hat die Bundeswehr sogar die Führung übernommen. Beide Methoden – die „diplomatische“ wie die offen kriegerische sind imperialistisch. Der Kampf um den Weltfrieden muss verstärkt werden: Alle Imperialisten – Hände weg von der Ukraine! Keine Bundeswehrtruppen ins Ausland! Die Solidarität der MLPD gilt allen Revolutionären und Marxisten-Leninisten in der Welt und in der Ukraine besonders ihrer ICOR-Schwesterorganisation KSRD, dem "Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung der Ukraine".

Die kommende Printausgabe der "Rote Fahne" erscheint am 13. Februar mit einem Titelthema zum Ukraine-Konflikt. (Bestellen)

(1) ICOR-Resolution Ukraine: Akute Kriegsgefahr fordert aktiven Widerstand gegen imperialistische Aggressoren heraus