Politik
Neues Prostitutionsgesetz zementiert die brutalste Form der Ausbeutung und Unterdrückung der Frau
14.02.15 - Im März wird der Entwurf zur Reform des Prostitutionsgesetzes dem Bundeskabinett vorgelegt. Geplant sind Meldepflicht für Prostituierte, Genehmigungspflicht für Bordelle und Kondompflicht für Freier. "Es wird erstmalig klare Regelungen für die legale Prostitution in Deutschland geben, die dem Schutz der Frauen dienen", behauptet Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD), während die SPD gleichzeitig die Anhebung des Mindestalters von Prostituierten von 18 auf 21 Jahre blockiert.
Die wenigen geplanten Änderungen sind eine Reaktion auf den wachsenden Widerstand und Protest gegen die sprunghafte Zunahme vor allem der Zwangsprostitution. Das 2002 von SPD und Grünen beschlossene Gesetz führte unter dem Deckmantel der Entstigmatisierung der Prostitution dazu, dass Deutschland Europas Drehscheibe des Menschenhandels wurde. Für 15-30 Euro pro Freier müssen die immer jüngeren Prostituierten auch sexuelle Gewalt mit immer zerstörerischen Praktiken über sich ergehen lassen. Viele von ihnen bleiben für ihr Leben traumatisiert. Prostitution ist nach Menschen- und Drogenhandel zum lukrativsten Geschäft gefördert worden.
Ordensschwester Lea Ackermann, mehrfach Gast auf dem Frauenpolitischen Ratschlag, verfolgt die Entwicklung überaus kritisch: "Kondompflicht, wie schön - aber wer soll das überprüfen? Keine Heraufsetzung des Mindestalters auf 21 Jahre? Das finde ich ganz schrecklich, weil junge Mädchen gar nicht abschätzen können, in was sie da hineingeraten."
Im Gegensatz zu Lea Ackermann greifen die meisten der Kritikerinnen und Kritiker des Gesetzes die Prostitution als menschenverachtende Methode der Ausbeutung und Unterdrückung der Frau jedoch nicht grundsätzlich an. Prostitution darf nicht als gegeben akzeptiert werden. Der Zwang zum Verkauf des eigenen Körpers ist eine besonders menschenverachtende Form der Ausbeutung und Begleiterscheinung der doppelten Unterdrückung der Frau.
"Hauptmethode zur unterdrückerischen Kontrolle der Sexualität der Frauen ist das sich ergänzende System von Monogamie und Prostitution. Die Monogamie bezog sich seit jeher vor allem auf die Frauen. Sie dient seit ihrer Entstehung der Disziplinierung der Frauen. Auf diese Weise wird die Sexualität zur Herrschaftsmethode und die Frau wird zum bloßen Produktionsinstrument, die Sexualität zur Ware" - so decken Monika Gärtner-Engel und Stefan Engel in dem Buch "Neue Perspektiven für die Befreiung der Frau" die Hintergründe auf.
Bei der Tanzaktion "One Billion Rising" machten heute weltweit insbesondere junge Frauen gegen Gewalt an Frauen aufmerksam. Sie setzen damit ein Signal gegen sexistische Gewalt verharmlosende Filme, wie der jetzt im Kino gestartete "Fifty Shades of Grey" (siehe auch "Proteste gegen Kinostart von Fifty Shades of Grey").
Die MLPD fordert die Bestrafung sexueller Ausbeutung und Gewalt. Sie ist gegen Prostitution, aber nicht gegen die Prostituierten. Sie tritt für die Befreiung der Frau in einer sozialistischen Gesellschaft ein, wo niemand mehr seinen Körper als Ware verkaufen muss. Die MLPD mobilisiert derzeit intensiv für den 8. März, den internationalen Frauentag, einen Kampftag der ICOR und der Weltfrauen. Von ihm soll wieder ein starkes Signal für den Kampf um die Befreiung der Frau ausgehen.