Umwelt

Russland baut AKW in Ägypten - deutsche Atomkonzerne kassieren Milliarden-"Entschädigung"

Russland baut AKW in Ägypten - deutsche Atomkonzerne kassieren Milliarden-"Entschädigung"
Gaszentrifugen zur Urananreicherung (foto: U.S. Department of Energy)

11.02.15 - Russland will das erste Atomkraftwerk in Ägypten bauen. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde am Dienstag in der ägyptischen Hauptstadt Kairo unterzeichnet. Es gehe um ein hochmodernes Kraftwerk mit vier Blöcken, von denen jeder eine Leistung von 1.200 Megawatt haben werde, so der Generaldirektor der staatlichen "Föderalen Agentur für Atomenergie Russlands" (RosAtom), Sergej Kirijenko. RosAtom untersteht direkt der russischen Regierung, leitet die zivile und militärische Atomindustrie des Landes und kontrolliert 151 Produktions- und Forschungsstätten des atomaren Bereiches. RosAtom ist der zweitgrößte Reaktorbauer weltweit. Russland gewährt Ägypten für den Bau Kredite und will dadurch sowie durch das technische Know-how für dieses AKW wieder mehr Einfluss auf Ägypten bekommen, das eng mit dem imperialistischen Rivalen USA verbunden ist. Dazu passt, dass gleichzeitig die Militärkooperation beider Länder verstärkt werden soll.

Ein weiterer Hintergrund ist der verstärkt entbrannte Konkurrenzkampf um den "Markt" der geplanten Atomkraftwerke. Im März 2014 veröffentlichte das Buch "Katastrophenalarm!" Zahlen über die Planung von weltweit 557 neuen AKW (1). Auch in Südwest-England sollen zwei neue Reaktoren gebaut werden. Ihre Errichtung kostet mindestens 31,2 Milliarden Euro und wird von der EU subventioniert. Dem weltweit größten französischen Betreiberkonzern EDF werden für die gesamte Laufzeit von 35 Jahren 92,50 Pfund pro Megawattstunde garantiert. Das ist das Doppelte des marktüblichen Preises in England. Das bedeutet 11 Cent/Kilowattstunde, dazu kommt noch ein Inflationsausgleich. Eine große Photovoltaik-Anlage in Deutschland bekommt dagegen nur 8,9 Cent/KWh über 20 Jahre, ohne Inflationsausgleich! Soviel zum Thema, die erneuerbaren Energien würden die Strompreise hochtreiben.

Die deutschen Atomkonzerne wollen den Anschluss an dieses hochprofitable Geschäft nicht verlieren. Dass die beschlossene stufenweise Stilllegung der AKW in Deutschland nichts mit irgendeiner "Einsicht" der Konzerne zu tun hat, zeigt unter anderem ihr Festhalten am Export von Atomtechnologie nach Brasilien. Nach dem Super-GAU von Fukushima, der sich am 11. März zum vierten Mal jährt, wurden aufgrund des Massenwiderstands auch deutsche AKW abgeschaltet und eine Sicherheitsüberprüfung angeordnet. Wie sich jetzt nach Recherchen des Magazins "Monitor" herausgestellt hat, wurde der entsprechende Bescheid an die Stromkonzerne offensichtlich absichtlich ohne Angabe schriftlicher Gründe zugestellt, sodass die Atomkonzerne jetzt auf 882 Millionen Euro Schadensersatz klagen können. Für den gesamten "Atomausstieg" klagen sie auf etwa 5,5 Milliarden Euro Entschädigung.

Sowohl auf Bundesebene wie auch im Bundesland Hessen wurden dafür von den damaligen Umweltministern Norbert Röttgen und Lucia Puttrich die zuständigen Fachabteilungen und Aufsichtsbehörden ausgeschaltet. Sie hatten vor diesem Verfahren und seinen absehbaren Folgen gewarnt und auch Gründe für eine fundierte Stilllegungs-Verfügung aufgelistet. Eine zentrale Figur bei diesen zum Teil mafiösen Aktivitäten ist Gerald Hennenhöfer, Lobbyist der Atomindustrie, der in der "schwarz-gelben" Koalition von Angela Merkel sinnigerweise zum Staatssekretär und Atom-Aufseher im Umweltministerium bestellt wurde. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hatte sogar auf Bestellung von RWE ein Gefälligkeits-Schreiben verfasst, das jetzt von RWE als Klagebegründung aufgeführt wird.

Als Meister der Doppelmoral erweisen sich die Grünen, die auf Bundesebene deshalb einen Untersuchungsausschuss fordern, den sie auf Landesebene, wo sie mit Bouffier zusammen in der hessischen Landesregierung sitzen, jedoch ablehnen.

Für den Fukushima-Jahrestag am 11. März sind in zahlreichen Städten Mahnwachen und Infostände geplant (siehe www.ausgestrahlt.de). Weiter wird es am Sonntag, 8. März, ab 13 Uhr eine Demonstration in Neckarwestheim unter dem Motto "Fukushima – Keine Entwarnung!" geben (www.endlich-abschalten.de). Auch bei den Aktivitäten zum Internationalen Frauentag und bei den Montagsdemonstrationen am 9. März wird der Kampf für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen eine wichtige Rolle spielen.

(1) Das Buch "Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?" behandelt in einem extra Abschnitt "Die unverantwortliche Nutzung der Atomenergie"