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Vereinbarung bei Verhandlungen in Minsk getroffen

Vereinbarung bei Verhandlungen in Minsk getroffen
Angela Merkel, Petro Poroschenko und Wladimir Putin am 6. Juni 2014 in der Normandie (foto: Kremlin.ru)

12.02.15 - Bei den Minsker Verhandlungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Francois Hollande, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Russlands Präsident Wladimir Putin zum Ukraine-Konflikt wurde eine Einigung erzielt. Ab Sonntag, 15. Februar, 0.00 Uhr, soll dort Waffenruhe herrschen. Schwere Waffen sollen aus dem Kriegsgebiet abgezogen werden. Vereinbart wurden Verfassungsreformen in der Ukraine mit dem Ziel einer größeren Autonomie der umkämpften Regionen in der Ostukraine. 

Das geht aus der von den Staats- und Regierungschefs der vier Länder verabschiedeten Erklärung hervor, die am heute in Minsk veröffentlicht wurde. Darin ist auch die Rede davon, dass Deutschland und Frankreich "technische Expertise für die Wiederherstellung des Bankensektors in den betroffenen Konfliktgebieten zur Verfügung stellen, möglicherweise durch die Schaffung eines internationalen Mechanismus zur Erleichterung von Sozialtransfers". Des weiteren sollen weitere trilaterale Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland über Energiefragen sowie die Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU geführt werden. Zur Kontrolle der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens vom September soll ein gemeinsames Aufsichtsgremium eingesetzt werden.

Der hier praktizierte imperialistische Pazifismus verfolgt die gleichen Ziele wie imperialistische Kriege, nur mit anderen Mitteln. Auch bei den nun geplanten Verhandlungen geht es um die Ausdehnung der jeweils eigenen Einflussgebiete auf Kosten der Rivalen.

Mehr dazu in der morgen erscheinenden aktuellen Druckausgabe der "Roten Fahne" mit dem Titel "Ukraine: Merkels imperialistische 'Friedensmission'".