Politik

Deutschland: Massenarmut nimmt zu

Deutschland: Massenarmut nimmt zu
Immer weniger Geld für harte Arbeit. Die Folge heißt Armut.

20.02.15 - Ein wahres Armutszeugnis hat der Paritätische Wohlfahrtsverband der Bundesregierung unter Angela Merkel und den SPD-geführten Regierungskoalitionen früherer Jahre ausgestellt. Bei der Vorstellung des aktuellen Armutsberichts am Donnerstag, 19. Februar, kamen harte Fakten auf den Tisch. Demnach stieg die Armutsquote in Deutschland von 15 Prozent auf 15,5 Prozent. In nur einem Jahr zwischen 2012 und 2013 kamen 400.000 Menschen demnach neu in Armut. Die Zahl stieg von 12,1 auf 12,5 Millionen Menschen. Am stärksten betroffen seien die Bundesländer Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Von einer „tief zerklüfteten Republik“ sprach der Geschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider. Die Zahl der „arbeitenden Armen“ ist rasant angestiegen. Hier handelt es sich um Menschen, die einen oder mehrere Jobs haben, aber trotzdem nicht genügende Geld zum Leben als Lohn erhalten. Gründe dafür sind Anstellungen im „Niedriglohnsektor, in prekären Beschäftigungsverhältnissen und in nicht auskömmlichen Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen“. Sprich: Diese Menschen arbeiten hart, werden aber so schlecht bezahlt, dass schlussendlich der Gang zur ARGE um mit Hartz IV aufzustocken, unumgänglich bleibt.

Zur Messung der Armut wird dabei die relative Einkommensarmut herangezogen. Danach gelten Menschen als arm, deren verfügbares Haushaltseinkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens beträgt. 2013 lag die so errechnete Armutsschwelle für einen Singlehaushalt in Deutschland bei 892 Euro im Monat und für Eltern mit zwei Kindern bei 1.873 Euro. Aus dem Kapitalistenverbänden wird ins Feld geführt, davon könne man doch gut leben. Wie man aber von diesem Geld Mietkosten und Teilnahme am kulturellen Leben bestreiten soll bleibt unbeantwortet. Woher sollen Leute wie Daimler-Chef Dieter Zetsche davon auch Ahnung haben. Mit einem Jahresgehalt von 8,4 Millionen Euro hat man andere Probleme.

Vor allem von Armut betroffen sind Alleinerziehende, Kinder und Langzeitarbeitslose. Ihre Situation wird „von Jahr zu Jahr schlimmer“, so Ulrich Schneider. Er warnte zudem vor einer „rasant steigenden“ Altersarmut. Sie sei seit 2006 um 48 Prozent gewachsen und werde 2015 erstmals über dem Durchschnitt aller Bevölkerungsgruppen liegen.

Schuld an dieser Misere haben die bürgerlichen Regierungskoalitionen aller Couleur der letzten Jahrzehnte: Die Merkel-Regierung, die aktuell wieder von „Wirtschaftsaufschwung“ faselt, obwohl die größte Weltwirtschafts- und Finanzkrise seit Ende des Zweiten Weltkriegs inzwischen zu Ende ist und in eine schwankende Stagnation übergegangen ist. Die SPD-geführten Koalitionen früherer Jahre, besonders unter Gerhard Schröder, der seinerzeit die Agenda 2010 mit dem Kern Hartz IV durchpeitschte, das bisher geltende Arbeitslosengeld abschaffte und sich bis heute dafür feiert!

Die Ausbeutungsoffensive der Kapitalisten hat das Problem der Massenarmut verschärft. Das drückt der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands deutlich aus. Der Bericht ist eine einzige Anklage an das kapitalistische System und die Merkel-Regierung. Ihre kleineren Zugeständnisse wie die Mütterrente oder der Mindestlohn ändern an der Grundrichtung der Massenverarmung nichts.

Der Bericht geht auch auf die regionale Verteilung der Armut ein. Sie ist dort am höchsten, wo in den letzten Jahrzehnten großflächig Industriearbeitsplätze vernichtet wurden. Überdurchschnittlich sind die Zahlen für das Ruhrgebiet (19,7 Prozent Armut), die Bundesländer Sachsen-Anhalt (20,0 Prozent), Sachsen (18,8 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (23,6 Prozent).

Armut ist in Deutschland vielfach weiblich. Frauen verdienen im Schnitt nach wie vor 22 Prozent weniger als Männer. Sie werden doppelt ausgebeutet, einmal wie die männlichen Lohnabhängigen und doppelt, weil sie dafür noch weniger Lohn bekommen. Das ist für Frauen und Männer ein guter Grund, am 8. März gemeinsam zum internationalen Kampftag für die Befreiung der Frau auf die Straße zu gehen.

Die MLPD hat als revolutionäre Arbeiterpartei der wachsenden Massenarmut den Kampf angesagt: Weg mit Hartz IV! Gegen eine zunehmende Verarmung der Werktätigen brauchen wir höhere Löhne und Gehälter, eine Erhöhung des Arbeitslosengelds I sowie seine unbegrenzte Fortzahlung für die Dauer der Arbeitslosigkeit. Für einen Mindestlohn von derzeit 10 Euro pro Stunde! Umwandlung von befristete in unbefristete Arbeitsverträge!

DieMLPD kritisiert grundsätzlich ein Gesellschaftssystem, in dem immer mehr Geld in immer weniger Taschen fließt, während die werktätige Bevölkerung immer mehr verarmt. Auf ihre Kosten leben die Kapitalisten wie die Maden im Speck. Die Alternative heißt echter Sozialismus.