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Abschiebungen in den Kosovo – Heuchler am Werk

Abschiebungen in den Kosovo – Heuchler am Werk
Viele träumen von einem besseren Leben im Ausland und werden bitter enttäuscht, foto:Fidan Bela, wikipedia.de

18.02.15 - 18.000 Flüchtlinge aus dem Kosovo sind seit Anfang des Jahres nach Deutschland gekommen. Sie fliehen aus größter Not und Elend. 45 Prozent der Bevölkerung leben in absoluter Armut mit weniger als 1,42 Euro am Tag. Die Arbeitslosigkeit wird auf über 40 Prozent, bei Jugendlichen auf über 70 Prozent geschätzt. Etwa 16 Prozent der Kinder sind von Nahrungsmangel und dadurch verursachten Wachstumsstörungen betroffen. 23 Prozent der Schwangeren leiden aufgrund der Mangelernährung unter Blutarmut. Das sind Zahlen, die den täglichen Kampf ums Überleben und die Perspektivlosigkeit der Menschen nur erahnen lassen.

Die Innenminister der Länder kümmert das wenig. Vor wenigen Tagen wurden neue Regelungen erlassen, um möglichst schnell Flüchtlinge wieder in den Kosovo abzuschieben. Der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, konzentriert jetzt alle Entscheider auf die Anträge auf Asyl aus dem Kosovo. Erklärtes Ziel: „durch allererste Priorität (…) ein Zeichen in das Herkunftsland (zu senden), dass Asyl kein erfolgversprechender Weg der Zuwanderung ist“.

Damit wird faktisch die Einstufung Kosovos als „sicheres Herkunftsland“ bereits ohne rechtliche Grundlage umgesetzt. Schon Anfang Januar forderte die CSU-Landesgruppe, Schnellverfahren für Asylbewerber einzuführen. Aktuell kann ein Asyl-Verfahren bis zu einem Jahr dauern. Mit dem CSU-Vorschlag wären es laut "Deutschlandradio" sechs Wochen. Damit gäbe es für die Asylsuchenden keine Zeit mehr, um Gerichte gegen die Abschiebung anzurufen. Im Brustton der Arroganz der Macht belehrt die bayerische Europaministerin Beate Merk, „dass Asyl nicht dazu da ist, die wirtschaftlichen Probleme eines Landes zu beheben.“ Kanzlerin Angela Merkel heuchelt, dass Fluchtursachen in den Heimatländern bekämpft werden sollen.

Beide wissen, dass die EU und die NATO spätestens seit dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 selbst verantwortlich für die Situation im Kosovo sind. Seither ist der Kosovo praktisch ein von der NATO besetztes Land. Bei der Abschiebung der Flüchtlinge kann das BAMF direkt die dort stationierte Bundeswehr in Anspruch nehmen, zu deren Aufgaben es gehört, „die Rückkehr von Flüchtlingen (…) zu unterstützen.“ (Bundeswehr.de) 

Die EU hat u.a. im Rahmen der sogenannten Eulex-Mission, die sich angeblich „gegen Korruption“ und für „Rechtstaatlichkeit“ einsetzt, direkten Zugriff auf den Staatsapparat im Kosovo. Genau davor fliehen die Menschen. „Wir gehen, weil wir nicht zuschauen wollen, wie sich die Politiker alles unter den Nagel reißen, sich bereichern und uns mit absolut nichts zurücklassen“, so der Friseur Gazmend in Pristina.

Die Hetze gegen die sogenannten "Wirtschaftsflüchtlinge" ist mehr als scheinheilig, weil sich die Fluchtgründe nicht lupenrein trennen lassen: Not, Hunger, Kriege, Umweltzerstörung, Unterdrückung usw. Die weltweiten Flüchtlingsströme sind auch nicht zu trennen von den imperialistischen Ursachen und Verursachern. Aus wirtschaftlichen Gründen und zur Neuaufteilung der Welt werden in erster Linie imperialistische Kriege auf dem Rücken der Massen und der Umwelt in diesen Ländern geführt. Die demagogische Hetze soll einen Keil der Konkurrenz in die Arbeiterbewegung treiben.

Der Kampf um die Denkweise ist in diesen Ländern heftig entfaltet, ob man einen Ausweg aus Armut und Verelendung in der Auswanderung sucht oder den Kampf gegen menschenunwürdige Zustände und Not im eigenen Land aufnimmt. Viele Organisationsformen und Initiativen der gegenseitigen Solidarität entstehen in den größten Krisen der Länder. Diese Organisiertheit der Arbeiter- und Volksbewegung muss gestärkt werden. Die MLPD ist Mitglied der ICOR, ein Zusammenschluss der Revolutionäre auf der Welt. Sie umfasst heute 47 revolutionäre Parteien und Organisationen aus 4 Kontinenten. Die ICOR tritt dafür ein, dass sich in den verschiedenen Ländern revolutionäre und marxistisch-leninistische Parteien gründen und aufgebaut werden und die Kämpfe koordiniert und revolutioniert werden.

Flüchtlinge brauchen die internationale Solidarität und Perspektive, sich an der internationalen sozialistischen Revolution zu beteiligen. Die MLPD verteidigt und fordert das Recht auf Asyl für alle Unterdrückten und den Schutz der Flüchtlinge. Die gleichberechtigte Zusammenarbeit vereinigter sozialistischer Staaten zum gegenseitigen Nutzen wird Fluchtursachen wie Armut, Hunger und Umweltzerstörung überwinden.