Bürgerschaftswahl 2015 in Hamburg

Hamburg (Korrespondenz), 16.02.15: Mit der nochmals gesunkenen Wahlbeteiligung auf nun ca. 56,6 Prozent (2011: 57,3 Prozent) setzt sich der Prozess der Abwendung der Massen von den bürgerlichen Parteien und dem bürgerlichen Parlamentarismus fort. Nimmt man noch die ungültigen Stimmen dazu, die etwa bei 3 Prozent liegen, kann man sagen, dass nur knapp über die Hälfte der Hamburger Wahlberechtigten überhaupt ihre Stimme an eine der Parteien vergeben haben.

Olaf Scholz und seine SPD werden als strahlender Sieger gefeiert. Dabei haben beide Berliner Regierungsparteien verloren. Mit Hamburg-weit 45,7 Prozent (-2,7 Prozent) hat die SPD aber relativ weniger verloren, als die CDU. Sie bleibt stärkste Partei, kann allerdings nicht mehr allein regieren. Die Unternehmerverbände ließen keinen Zweifel, dass Scholz ihr Wunschkandidat ist. Er soll für ihre Profite unter anderem die Olympischen Spiele an Land ziehen.

Das Ergebnis der CDU ist ein Desaster historischen Ausmaßes. Die CDU, die bis 2011 noch selbst den regierenden Bürgermeister stellte, erhielt nur noch 15,9 Prozent (-6 Prozent). Sie verliert erneut eine Großstadt.

Anteile hinzugewinnen konnten die kleineren Oppositionsparteien. Die FDP konnte erstmals wieder in einen Landtag einziehen. Als Koalitionspartner der SPD stehen die Grünen zu Verfügung, die sich mit 12,2 Prozent (+1,2 Prozent) stärken konnten.

Der Erfolg der Linkspartei mit +2,1 Prozent zeigt, dass neben der Wahlenthaltung die Masse der Menschen wächst, die sich sehr kritisch mit der herrschenden Senatspolitik auseinandersetzen. Hierzu zählen auch Stimmen für die Piratenpartei (1,5 Prozent mit einem minus von ca. 0,5 Prozent gegenüber 2011). In Altona wurde das noch deutlicher: hier gewann die Linkspartei +5,8 Prozent und die SPD verlor hier 8,6 Prozent. Die Linkspartei ist hier mit 17,8 Prozent die drittstärkste Kraft.

Die ultrareaktionäre, nationalistische AfD erzielte 6,1 Prozent und zog erstmals in ein westdeutsches Landesparlament ein. Sie konnte mit einer ausgesprochenen sozialen Demagogie vor allem aus dem Lager der Nichtwähler Stimmen ziehen. Wo die Linkspartei gute Ergebnisse erzielte, schnitt die AfD aber unterdurchschnittlich ab. Eine Abfuhr erteilten die Hamburger Wähler der faschistischen NPD eine Abfuhr, die zwei Drittel ihrer Stimmen verlor und nur auf 0,3 Prozent kam!

Die MLPD hat sich nicht an den Hamburger Wahlen beteiligt. Sie konzentriert sich derzeit auf die Stärkung ihrer marxistisch-leninistischen Frauenarbeit und Förderung der kämpferischen Frauenbewegung. Sie hatte zur kritischen Wahl der Linkspartei aufgerufen. In den Zentren der Kleinarbeit der MLPD wie Altona schnitt die Linkspartei jeweils überdurchschnittlich ab.