Griechenland: Kredite verlängert - EU-Diktat fortgesetzt

21.02.15 - Am gestrigen Freitag vereinbarten die 19 Finanzminister der EU mit der neuen griechischen Regierung, dass Griechenland aus dem sogenannten "Rettungsfond" EFSF weitere 1,8 Milliarden Euro erhalten soll, danach für vier Monate einen weiteren Überbrückungskredit. Die Tsipras-Regierung wertet dies als Zeitgewinn, die Verhinderung einer drohenden Staatspleite Griechenlands geschieht gleichzeitig im Interesse der EU-Imperialisten. Verbunden ist dies mit der ultimativen Forderung an die griechische Regierung, dass diese bis übermorgen weitere Maßnahmen zur Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung (genannt "Reformvorschläge") vorlegt. Die Vereinbarungen vom 20. Februar stehen unter dem Vorbehalt, dass diese von der Eurogruppe "positiv geprüft" werden. Die "Bild"-Zeitung kommentiert mit chauvinistischer Hetze ("Gier-Griechen knicken ein"). "sz online" stellt fest, dass die weiteren EU-Kredite wiederum "nur zur Rekapitalisierung der Banken" verwendet werden.

Der griechischen Regierung wurde eine "Flexibilität, die Reformen auszutauschen" zugestanden. Das ändert nichts an der Fortsetzung des Diktats. Die EU erlaubt der Tsipras-Regierung, Maßnahmen gegen Korruption und Steuerhinterzuiehung zu ergreifen. Sie kann außerdem zwischen verschiedenen Übeln "frei" wählen: Erhöhung der Mehrwertsteuer oder Verlängerung der Lebensarbeitszeit der griechischen Werktätigen - wobei deren Rentenbezüge bereits jetzt katastrophal sind; Privatisierung von Flug- oder Seehäfen. Auf jeden Fall müssen sich diese Maßnahmen im Rahmen des bisherigen Troika-Diktats bewegen. Die Troika wurde ja umgetauft in "Institutionen der EU". Durch die Veränderung der Verpackung ändert sich jedoch nichts am Inhalt.

Die EU ist ein Zweckbündnis imperialistischer Mächte, an der Spitze Deutschland und Frankreich. Wenn diese großmäulig vom Ausschluss Griechenlands aus der EU sprechen, dann wissen sie sehr wohl, dass ein Verlust von EU-Ländern ihr Zweckbündnis schwächt gegenüber der imperialistischen Konkurrenz der USA, Russland und China. In "Götterdämmerung über der 'neuen Weltordnung'" schrieb Stefan Engel schon 2005: "... Ausplünderung ganzer Staaten bis zum Bankrott, durch gigantische Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu Gunsten der Monopole und zu Lasten aller übrigen Schichten der Gesellschaft, durch Aufhebung der staatlichen Souveränität der neokolonial ausgebeuteten und unterdrückten Länder, durch militärische Aktionen zur Sicherung der Vorherrschaft bis zum möglichen Weltkrieg um die Neuaufteilung der Welt." (S. 278)

Die Tsipras-Regierung hat die neue Vereinbarung mit den EU-Finanzministern unterzeichnet. Der Begriff "Schuldenschnitt" taucht nicht mehr auf. Nach der Bildung einer Koalition mit der ultrareaktionären "Anel" und dem Vorschlag von Tsipras, Prokopis Pavlopoulos von der gerade abgewählten rückschrittlichen "Nea Dimokratia" zum Staatspräsidenten zu wählen, sind dies weitere Schritte der neuen griechischen Regierung, mit denen sie sich von ihren Wahlversprechen entfernt. Dies unterstreicht, dass die EU nicht durch Parlamentswahlen umgestaltet wird.

Die griechische Bevölkerung hat mit der Wahl von Syriza zum Ausdruck gebracht, dass sie die Abwälzung der Krisenlasten ablehnt und dagegen aufgegehrt. Um mit der EU fertig zu werden, bedarf es der internationalen Koordinierung und Revolutionierung der Kämpfe, müssen das griechische Volk und die Arbeiterklasse ihren Kampf als Teil der Vorbereitung der internationalen Revolution mit der Perspektive des echten Sozialismus führen.