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Griechische Regierung lässt Schäubles mieses Erpressungsmanöver platzen

Griechische Regierung lässt Schäubles mieses Erpressungsmanöver platzen
Solidarität mit dem Kampf der griechischen Massen in London (foto: Chris Beckett)

17.02.15 - Das Treffen der EU-Finanzminister zur Zukunft Griechenlands in der Euro-Zone ist am Montagabend, 16. Februar, in Brüssel schon nach einer Stunde im Eklat geendet und ohne Einigung abgebrochen worden.

Die übrigen EU-Regierungen, allen voran der deutsche Finanzminister und Scharfmacher Wolfgang Schäuble, versuchten die griechische Regierung zur Einhaltung der bis zum Sommer anstehenden Zahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe zu erpressen - mit dem Hinweis, ohne frisches Geld aus Brüssel würde das griechische Finanzsystem rasch auf einen Zusammenbruch zusteuern.

Die neue griechische Regierung hat den „Vorschlag“ als unannehmbar zurückgewiesen, weil er auf die Fortsetzung der bisherigen volksfeindlichen Kürzungsauflagen und Deregulierungsbedingungen der Troika hinauslaufen würde. Für deren Unterstützung war die reaktionäre griechische Vorgängerregierung schließlich gerade krachend abgewählt worden. Es war alles andere als eine freiwillige Vereinbarung, sondern ein Diktat der EU-Troika, dass mit den gleichen Mitteln erpresst wurde, die heute auch angewandt werden.

Das Diktat der Troika hat in Griechenland massiven Kahlschlag hinterlassen und die Kassen der internationalen Großbanken immer weiter gefüllt: 25 Prozent der Bevölkerung und mehr als die Hälfte der Jugendlichen sind arbeitslos, ein Drittel der Bevölkerung ist nicht mehr krankenversichert. Hunderttausende Familien sind ohne Heizung, Strom und oft auch ohne Essen.

Die imperialistische Erpressung der EU gegenüber Griechenland wird begleitet von einer massiven Propagandawelle in den Massenmedien, die zum Teil wie in der „BILD“-Zeitung Züge offener rassistischer Volksverhetzung gegen die „Griechen-Raffkes“ annimmt, die auf der faulen Haut liegen und jetzt ganz Europa für sich bluten lassen wollen. Die griechische Regierung wird als „Haufen durchgeknallter Polit-Anfänger“ verunglimpft. Tatsächlich floss der überwiegende Teil der angeblichen Hilfsgelder für Griechenland direkt an europäische Großbanken. Hier sitzen die wahren "Griechen-Raffkes".

Gleichzeitig baut die EU weiter eine Drohkulisse auf: "Das Ergebnis des gestrigen Treffens war eine unmissverständliche Drohung an die Adresse Athens gewesen: Ihr habt bis Freitag Zeit, eine Verlängerung des laufenden Milliarden-Hilfsprogramms zu beantragen, danach schließt sich der Rettungsschirm." (tagesschau.de)

75 Prozent der Griechen unterstützen nach einer aktuellen Umfrage vom vergangenen Dienstag einen harten Verhandlungskurs gegen die Troika. In Griechenland – und aus Solidarität in vielen weiteren Ländern der Welt - gingen am 15. Februar Zehntausende Menschen auf die Straße. „Wir lassen uns nicht erpressen, wir haben keine Angst, wir siegen", so ihre Losung. (siehe rf-news“) Sie kämpfen gegen die Krisenprogramme der Troika aus Internationalem Währungsfond, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission.

Die MLPD hat am 15. Februar drei Aktionen in Deutschland zur Solidarität initiiert. Dort gratulierten unter anderem die Redner der MLPD dem kämpfenden griechischen Volk zu seiner konsequenten Haltung. Maßnahmen von Syriza im Interesse der Bevölkerung würden unterstützt. Aber es gab auch Kritik daran, dass rassistische Kräfte wie die Anel-Partei in die Regierung geholt wurden. Oder, dass aus der Syriza-Spitze Illusionen in eine Reformierbarkeit der EU im Interesse der Massen verbreitet werden.