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Hunderttausende in Argentinien gegen Regierung Kirchner auf der Straße

Hunderttausende in Argentinien gegen Regierung Kirchner auf der Straße
Demonstranten in Ushuaia, der südlichsten Stadt Argentiniens auf der Feuerland-Insel

19.02.15 - Mehr als 250.000 Menschen haben in Buenos Aires, der Hauptstadt Argentiniens, mit einem Schweigemarsch unter der Parole "Wir sind Nismán" des unter mysteriösen Umständen an einer Schusswunde gestorbenen Staatsanwalts Alberto Nismán gedacht. Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner warfen sie die versuchte Vertuschung der Umstände seines Todes vor. Auch in anderen argentinischen Städten wie Rosario, Córdoba und Mar del Plata fanden ähnliche Kundgebungen mit zehntausenden Teilnehmern statt. Die Demonstranten forderten eine regierungsunabhängige Aufklärung des Falls.

Sie folgten damit dem Aufruf von sechs Kollegen Nismáns. Unterstützt wurde der Protestmarsch auch von verschiedenen Gewerkschaften und regierungskritischen Organisationen sowie der bürgerlichen Opposition. Nismán hatte der Regierung vorgeworfen, Ermittlungen der Justiz zu einem Anschlag auf die jüdische Wohlfahrtsorganisation "Amia" mit 85 Toten im Jahr 1994 zu behindern. Sie wolle die Strafverfolgung der Hauptverdächtigen eines iranischen Geheimdienst-Netzwerkes vereiteln, um die Wirtschaftsbeziehungen zum Iran nicht zu gefährden.

Vier Tage, nachdem er ein mutmaßliches Verschleierungsmanöver der Regierung angezeigt hatte, wurde Nismán in seiner Wohnung erschossen aufgefunden - wenige Stunden vor einer geplanten Anhörung im Parlament. Der 51-Jährige starb durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe. Nach Angaben der offiziellen Ermittler hat er sich selbst getötet. Viele Argentinier glauben dagegen, die Regierung habe Nismán ermorden lassen. Es gibt keine Schmauchspuren an seinen Händen und es wurde fremde DNA in seiner Wohnung gefunden.

Die Demonstrationen bringen eine wachsende Empörung über die Straflosigkeit vieler Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Regierungen Argentiniens seit mehr als 40 Jahren zum Ausdruck. Auch die willkürliche Verhaftung von über 5.000 verschiedenen Aktivisten der Arbeiter- und Volksbewegung wird verurteilt.

Die Kirchner-Regierung ist zunehmend verhasst für ihre Politik, von der nur die Großgrundbesitzer und die internationalen Monopole profitieren. Bei bisher drei Generalstreiks gegen die Regierung wurde die Abwälzung der Krisenlasten, die Preistreiberei mit einer Inflationsrate von mittlerweile 40 Prozent sowie die wachsende Kriminalität und Korruption angeprangert.

Die Zeitung "Hoy" der marxistisch-leninistischern PCR Argentiniens schreibt am 18. Februar zu den Hintergründen des Falles Nismán: "Das Scheitern der Kirchner-Politik im Versuch, die Inflation und Rezession zu stoppen, was verschärft wird durch den Preisverfall bei den Exportprodukten; die schwere finanzielle Situation, die durch die kurzfristigen teuren Kredite vor allem aus China nur übertüncht wird ...

In dem Maße, wie sich diese negativen Faktoren häuften, trat die Kirchner-Regierung die Flucht nach vorne an und vertiefte die umfassende strategische Allianz mit China und das in einem Umfang, den die Zusammenarbeitdes chinesischen Imperialismus nur mit einigen Länder Afrikas hat: sie kontrollieren den Handel, die Finanzen und die Rohstoffe; ungefähr eine Millionen Chinesen arbeiten auf argentinischen Baustellen; sie haben 150 Millionen Hektar Land gekauft oder gepachtet ... Zu gewaltigen (ausgehandelten) Geschäften bei öffentlichen Bauten kommt hinzu, dass China in den Erdöl- und Bergbausektor usw. eindringt ..., da gibt es die Militärbasis in Neuquén und die freie Einreise von chinesischen Technikern und Arbeitern.

Der Pakt zur Straflosigkeit des Iran war Teil dieses Prozesses. Der Iran ist ein Schlüssel in der imperialistischen Entfaltung Chinas: er ist der Hauptlieferant von Öl, was von China mit Waffen und anderen Produkten bezahlt wird. ... Wir haben gesagt, dass der Tod Nismáns nicht in Argentinien entschieden wurde, obwohl die Desorganisation durch die Sicherheitsleute und die Untersuchung wegen des Todes eines Staatsanwalts mit einer 'explosiven' Entwicklung eine nationale Spur zum Verbrechen nahelegt."

Trotz aller ihrer Versuche, die wachsenden Proteste als eine Art von "Verschwörung" abzutun und ihre Gegner einzuschüchtern, wurden vorigen Freitag Kirchner, ihr Außenminister Héctor Timerman und andere Regierungsmitglieder der "Strafvereitelung im Amt" beschuldigt. Der inzwischen mit dem Fall befasste Staatsanwalt Gerardo Pollicita hat Anklage gegen Kirchner erhoben.

Die PCR fordert mit anderen Kräften in einem Aufruf "Schluss mit Straflosigkeit und Vertuschung: unabhängige Untersuchungskommission; wirksame Auflösung des Geheimdienstes SI (ehemals SIDE) und aller Geheimdienstapparate; Öffnung der Archive".

Weiter wird darin gefordert, dass das Anti-Terror-Gesetz ab sofort unwirksam ist, die Bespitzelung der Volksorganisationen aufhört, alle Beweise, die Nismán hatte, öffentlich gemacht werden und die Organe der Justiz und der Sicherheit demokratisiert werden. Die PCR rief allerdings nicht zu den Demonstrationen auf. Sie drückte Respekt vor dem Anliegen vieler Teilnehmer aus, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass unter den Aufrufenden viele seien, die selbst in Vertuschung und Strafvereitelung verwickelt sind.