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Demonstrationen gegen das PKK-Verbot in Berlin, Köln und Bremen

Demonstrationen gegen das PKK-Verbot in Berlin, Köln und Bremen
Bild von der Demonstration in Köln gegen das PKK-Verbot (rf-foto)

22.02.15 - Am gestrigen Samstag fanden in drei Städten Deutschlands Demonstrationen gegen das Verbot der PKK und für die Solidarität mit dem Freiheitskampf des kurdischen Volks statt. In Berlin demonstrierten rund 1.000, in Bremen 400 und in Köln 300 Teilnehmerinnen sowie Teilnehmer. Die Aktionen waren - außer in Bremen - von einer gleichberechtigten Zusammenarbeit der beteiligten Organisationen getragen. Das zeigt, dass Lehren aus der Demonstration am 6. Dezember 2014 in Köln (siehe "rf-news"-Bericht "1.500 Menschen demonstrieren in Köln gegen PKK-Verbot") gezogen worden sind.

In Berlin war die Demo vom Potsdamerplatz zum Brandenburger Tor von einem breiten Bündnis vorbereitet worden. Nach Tobias Pflüger (Linkspartei) sprach eine Vertreterin des kurdischen Dachverbands NAV-DEM (ehemals YEK-KOM) für das demokratische Recht des kurdischen Befreiungskampfs und der PKK als seiner größten Organisation. Mehrere Redner betonten die große Bedeutung der PKK im Kampf gegen den faschistischen IS. Für die MLPD in Berlin sprach Dieter Illius auf der Kundgebung am Potsdamer Platz:

"Die MLPD gratuliert dem kurdischen Befreiungskampf und der internationalen Solidarität zum Sieg gegen den faschistisch-islamistischen IS in der Schlacht um Kobanê! ... Deutschland ist das einzige EU-Land, das solche reaktionären Parteienverbote wie das PKK-Verbot praktiziert. Es basiert auf dem bis heute gültigen Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956, das sich direkt auch gegen revolutionäre Parteien wie die MLPD richtet. Sofortige Aufhebung des PKK-Verbots und der die internationale Solidarität kriminalisierenden Rechtssprechung!"

Aus Köln berichtet ein Korrespondent: "Aufgerufen hatte ein Bündnis auf Initiative des kurdischen Dachverbandes NAV-DEM, an dem sich verschiedene demokratische Migrantenvereine aus der Türkei (AGIF, ATIF, ADHK, Yasanacak Dünya), die 'Interventionistische Linke' Köln und die MLPD beteiligten. Der Kreisverband Köln der Partei 'Die Linke' hatte zur Unterstützung aufgerufen.

Tausende Menschen in den Kölner Straßen und vor allem um den Kölner Dom verfolgten zum großen Teil aufmerksam und interessiert die Demonstration. Eingereiht in die Demonstration hatte sich auch eine Gruppe von Kurden aus dem Iran, die gegen die Unterdrückung durch die iranische Regierung protestierten und darüber informierten, dass erst in den letzten Tagen sechs junge Freiheitskämpfer durch das Regime ermordet wurden.

Bei der Abschlusskundgebung überbrachte Ernst Herbert von der Landesleitung der MLPD revolutionäre Grüße und berichtete von der immer engeren Zusammenarbeit der ICOR mit den Organisationen des kurdischen Befreiungskampfs. Der Beschluss der ICOR, internationale Solidaritätsbrigaden zum Wiederaufbau nach Rojava/Kobanê zu schicken, fand viel Beifall.

Als Vertreter des Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion der Partei 'Die Linke' überbrachte der Bundestagsabgeordnete Andre Hunko solidarische Grüße. Roland Meister, Rechtsanwalt in vielen Verfahren gegen der PKK zugerechnete Aktivisten und Vereine, begrüßte den Antrag der Linkspartei gegen das PKK-Verbot, der am 26. Februar im Bundestag behandelt werden soll. Man dürfe sich aber auch keine Illusionen machen. Nach allen Erfahrungen wird dieses Verbot nur aufgrund des aktiven Widerstands fallen.

Den würdigen Abschluss der Kundgebung bildete das Gedenken an die in Mersin ermordete junge Kurdin, vorgetragen von einer Theatergruppe aus Dersim, die zur Zeit in Köln beim 'Arkadas-Theater' gastiert."

In Bremen freuten sich viele der mitdemonstrierenden Kurden über das Auftreten der MLPD. Vor dem Transparent "Hände weg von Rojava! Freiheit für Kurdistan! Sofortige Aufhebung des PKK-Verbots! Freiheit für Abdullah Öcalan!" wollten sich mehrfach kurdische Teilnehmerinnen und Teilnehmer fotografieren lassen. Es fanden auch tiefgehende und freundschaftliche Gespräche statt. Es war zu merken: MLPD und die der PKK nahestehenden Teilnehmer respektieren sich nicht nur gegenseitig, sondern ziehen in vielen Fragen an einem Strang.

Umso merkwürdiger war es, dass seitens des veranstaltenden "Solidaritätskomitees" der MLPD das Rederecht verweigert wurde. Die Drahtzieher waren Trotzkisten, Führer der "antiautoritären Linken" und einzelne Vertreter der "Antifa". Der "rf-news"-Korrespondent aus Bremen berichtet: "Das tat dem kurdischen Vertreter in diesem Komitee aufrichtig leid – hatte er doch zuvor gesagt, dass die MLPD selbstverständlich reden kann. Und bei den bisherigen Kurdistan-Demos war das auch immer der Fall gewesen. Was hat sich in der Zwischenzeit ereignet? Die Mehrheit der Vertreter deutscher Organisationen im Kurdistan-Solidaritätskomitee ist in extremem Antikommunismus befangen. Das wird dann als 'keine Parteien' ausgegeben. In Wirklichkeit aber sind die MLPD oder andere revolutionäre Parteien gemeint. Immerhin ging es bei der Demonstration ja um die Aufhebung eines Parteienverbots."

In ihrem eigenständigen Auftreten beteiligte sich die MLPD mit einem aktuellen Flugblatt, dem Verkauf der "Roten Fahne" und des Buchs "Katastrophenalarm!" sowie einer Spendensammlung für Rojava.