Politik

Duisburg: Protest gegen den Verkauf des Klinikums an SANA

24.02.15 - "Eine Mehrheit im Stadtrat stellt den Verkauf des Klinikums an SANA als 'alternativlos' hin und verspricht eine 'attraktive' Klinik durch längst überfällige Sanierungs- und Umbaumaßnahmen", so Genja Scheller vom Kreisverband Duisburg der MLPD in einer aktuellen Pressemitteilung. Weiter heißt es dort:

"Die verlockenden 17 Millionen Euro aus der Kriegskasse des SANA-Konzerns stopfen kurzfristig vielleicht das eine oder andere Haushaltsloch. Langfristig gesehen untergräbt die Privatisierungspolitik allerdings die Haushaltssanierung, weil laufende Einnahmen dauerhaft wegbrechen. Und, haben Stadtspitze und Klinikleitung vergessen, dass sich 2006 über 15.000 Duisburgerinnen und Duisburger, davon ein großer Teil der Belegschaft, mit einem Antrag für ein Bürgerbegehren gegen die Privatisierung des Klinikums aussprachen? Aus angeblichen formaljuristischen Gründen wurde dieses Begehren und damit der Bürgerwille kurzerhand für ungültig erklärt.

Die Bevölkerung macht sich zu Recht Sorgen um die Gesundheitsversorgung in unserer Stadt. Diese ist mittlerweile ein Riesengeschäft der Pharmaindustrie, von Versicherungen und Krankenhauskonzernen, mit dem sich Traumgewinne erzielen lassen. Auf die Beschäftigten in privatisierten Bereichen wirkt sich die Ausrichtung auf den Maximalprofit aus: Arbeitsplatz- und Lohnabbau, schlechtere Arbeitsbedingungen, Überlastung sind die Folgen.

Am Klinikum haben sich zehntausende Überstunden angehäuft. Betten werden abgebaut, die Verweildauer der Patienten immer mehr reduziert. Die Pflegekräfte geben ihr Bestes, werden zunehmend krank. Aber es regt sich Widerstand, den auch Oberbürgermeister Link am Donnerstag bei seinem Statement auf der Betriebsversammlung zu spüren bekam. Dieser ist vollkommen berechtigt und die Unterstützung aus der Bevölkerung und natürlich der MLPD ist den Beschäftigten am Klinikum gewiss."