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Snowden-Enthüllungen: Geheimdienste bespitzeln weltweite Kommunikation immer umfassender

Snowden-Enthüllungen: Geheimdienste bespitzeln weltweite Kommunikation immer umfassender
Vom NSA-Headquarter in Fort Meade/Maryland kann über die SIM-Karten-Codes der Handys mitgehört werden (fotos: NSA/Kirk(CC BY-SA 3.0)/Kollage rf-news)

27.02.15 - Dass der US-Geheimdienst NSA und sein britischer Komplize GCHQ Telefongespräche - selbst von Kanzlerin Angela Merkel - abhören, hatte der NSA-Aussteiger Edward Snowden bereits bekannt gemacht. Vor kurzem schob das Enthüllungsportal "The Intercept" - das Sowdens Informationen veröffentlicht - eine Erklärung nach, wie die "Schlapphüte" das organisiert haben. Die Firma Gemalto ist weltweit der größte SIM-Kartenhersteller (2 Milliarden Stück pro Jahr). Die Geheimdienste hackten 2010 das firmeninterne Kommunikationsnetz - streng illegal natürlich. Dann stahlen sie die Schlüssel, die auf den SIM-Karten gespeichert sind. Diese Codes waren ursprünglich dafür entwickelt, um ein Telefon für Abrechnungszwecke im Netz eindeutig identifizieren zu können. Mit den Schlüsseln, die auf der SIM-Karte gespeichert sind, ist es recht einfach, Handy-Gespräche ohne richterlichen Beschluss abzuhören. Zum Beispiel kann sich ein Überwacher dafür als Teil der Netzinfrastruktur ausgeben.

Aus den aktuell präsentierten Unterlagen geht hervor, dass auch weitere SIM-Karten-Hersteller im Visier der beiden Geheimdienste standen. Selbst wenn Gemalto aktuell dementiert und erklärt, die NSA sei nur in einem Büronetzwerk gelandet, dann ist dass aufgrund der Genauigkeit der bisherigen Angaben Sowdens wenig glaubhaft.

Die SIM-Karten-Hersteller haben bisher immer betont, wie sicher ihre Codes seien - Makulatur! Die Geheimdienste können auf diesem einfachen Weg nicht nur alle Gespräche abhören, speichern und nach Belieben auswerten. Da sie die Zugangscodes der SIM-Karten haben, können sie ohne viel Mühe auf den Smartphones ein Programm installieren, das auch in dessen Ruhezustand alle Gespräche in seiner Hörweite aufzeichnet und ihnen zukommen lässt. Dagegen war das berüchtigte Abhören der DDR-"Staatssicherheit" Kindergeburtstag!

Und nicht nur das. Unter dem Titel "Horchposten im Wohnzimmer" veröffentlichte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ), dass sogenannte Smart-TVs, also Fernseher mit eingebauter Spracherkennung, die auf zugerufene Befehle reagiere, eingebaute Mikrofone haben, die über ihre Internet-Verbindung alles, was gesprochen wird, an Server funken. 

Fakt ist, dass darüber hinaus auch alle Apple-Geräte IOS bzw. OSX und sogar Spielkonsolen wie die aktuelle XBOX von Microsoft wie Wanzen funktionieren. Zudem geht aus den Unterlagen der Bundesregierung hervor, dass "durch die Beobachtung von Tweets, Facebook-Likes und Postings Informationen erhoben werden, die für die Abwehr von Gefahren wichtig seien" ("rf-news", 05.06.14)

Angesichts dieser Fakten war die Diskussion vor einigen Wochen im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung sehr vordergründig. Da ging es nur um die Frage: Wie lange dürfen Verbindungsdaten gespeichert werden? Der Massencharakter der Bespitzelung belegt jedoch, dass sich diese keineswegs gegen einzelne "Terroristen" richtet. Vielmehr dient das Schüren der "Terror"-Angst nur als Vorwand für das Vorgehen gegen die "Gefahr", die die Herrschenden am meisten fürchten: die wachsenden Kämpfe der Massen und ihre Revolutionierung. Das gesamte Internet und die weltweite Kommunikation werden deshalb ausgenutzt für eine immer umfassendere Massenüberwachung.

Umso wichtiger, für die Verteidigung und Erweiterung bürgerlich-demokratischer Rechte einzutreten. Das umfasst auch einen wirksamen Datenschutz, wie die MLPD unter anderem in ihrem Programm fordert. Sie erweckt aber nicht die Illusion, damit die gesamte staatliche Überwachung der Massen und insbesondere der Revolutionäre beseitigen zu können. Um damit Schluss zu machen, muss die Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals auf revolutionärem Weg überwunden wird.