"Marktstabilitätsreserve" soll Emissionshandel wiederbeleben - CO2-Ausstoß steigt weiter

01.03.15 - Der Handel mit Verschmutzungsrechten war von vornherein nicht dafür geeignet und auch nicht dafür geplant, den Ausstoß von Treibhausgasen einzudämmen. Er war von Beginn an ein Instrument der internationalen Monopole, mit der Umweltzerstörung fortzufahren und gleichzeitig noch zusätzliche Profite zu machen. Einem wachsenden Umweltbewusstsein unter den Massen galt es vorzugaukeln, sie und die Regierungen kümmerten sich unermüdlich um die Rettung des Klimas. So beschloss 1997 die UN-Klimakonferenz in Kyoto den Handel mit Rechten für CO2-Emissionen. Das UN-Klimasekretariat vergab weltweit Zertifikate, die zum Ausstoß von 10 Milliarden Tonnen CO2 "berechtigten". Länder, die, gemessen an der 5,2-Prozent-Vorgabe, zu viele Treibhausgase ausstoßen, müssen Zertifikate kaufen. Wer weniger ausstößt, darf Verschmutzungsrechte verkaufen und damit Gewinn machen.

Im Jahr 2013, so analysiert „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“, lagen die CO2-Emissionen um 61 Prozent über dem Niveau von 1990. Im Mai 2013, 16 Jahre nach Kyoto und acht Jahre nach der großflächigen Einführung des Emissionshandels in der EU, meldete die US-Behörde für Meteorologie und Ozeanografie den alarmierenden Wert von 400 ppm CO2 in der Atmosphäre. Solch einen CO2-Gehalt hatte es zuletzt vor mehr als 10 Millionen Jahren in einer Atmosphäre, in der menschliches Leben noch nicht möglich war.

Letzte Woche stimmte der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über die „Reform des Europäischen Emissionshandels und den Berichtsentwurf zum Kommissionsvorschlag zur Einführung einer Marktstabilitätsreserve (MSR)“ ab. Durch die Einführung einer sogenannten "Marktstabilitätsreserve" spätestens ab 2019 habe der Umweltausschuss des EU-Parlaments dem Emissionshandel "wieder eine echte Überlebenschance" gegeben, meint der "Klimaexperte" Christoph Bals bei Germanwatch. Die Stabilisierungsmaßnahme soll so funktionieren, dass künftig Zertifikate gebunkert werden, wenn der Preis für das CO2-Emissionsrecht zu sehr absackt. Diese "Reserve" kommt erst wieder auf den Markt, wenn die Zertifikate knapp werden. Tatsächlich waren sie von Anfang an im Überfluss vorhanden: die EU-Konzerne bekamen als Subvention ihrer Konkurrenzfähigkeit erst mal Verschmutzungsrechte im Wert von 200 Milliarden Euro geschenkt.

Während der Weltwirtschafts- und Finanzkrise, als kurzfristig auch die Emissionen gesunken waren, kostete das Recht, die Luft mit einer Tonne Kohlendioxid zu verschmutzen, gerade mal 2,75 Euro. Selbst Leute, die die zynische Logik des Emissionshandels nicht grundlegend in Frage stellen, sehen ob dieser Preisentwicklung seine Untauglichkeit. Das Bundesumweltamt hält 80 Euro pro Tonne Kohlendioxid-Ausstoß für das Mindestmaß. Der Vorschlag, wenigstens die vorab verschenkten Zertifikate ganz vom Markt zu nehmen, hatte keine Chance.

An der Tatsache, dass die internationalen Monopole am Handel mit den Emissionszertifikaten mehrfach profitieren und er ein gigantisches Spekulationsgeschäft ist, wird die "Marktstabilitätsreserve" nichts ändern. Dies zeigt unter anderem das Projekt "Clean Development Mechanism" (CDM). Unter dem Vorwand, "saubere" Technologien zu exportieren, werden Projekte des Kapitalexports mit Zertifikaten bedacht: 78 Prozent aller Projekte finden in den BRICS-Staaten statt, 54 Prozent allein in China. Dreist wurden Kohlekraftwerke in Indien und China als CDM-Projekte angemeldet, weil sie weniger CO2 ausstoßen würden als ältere Kraftwerke. Eine ganze Branche von Beraterfirmen, Gutachtern und "Wissenschaftlern" kümmert sich um den Zertifikatshandel und eine "Kosten-Nutzen-Analyse" der Umweltzerstörung. In den USA gibt es ein Modell, das die "social costs of carbon" berechnet.

In der Logik des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals ist der bereits weit fortgeschrittene Übergang in eine globale Umweltkatastrophe bestenfalls ein Störfaktor von Wirtschaftswachstum und Maximalprofit. In Wirklichkeit steht der Kampf gegen die existenzielle Gefährdung des Überlebens der Menschheit auf der Tagesordnung. Dazu müssen die Massen mit den Vorspiegelungen des imperialistischen Ökologismus (1) fertig werden.

Der CO2-Ausstoß muss unmittelbar massiv gesenkt werden. Sukzessives und dann vollständiges Ersetzen fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien! Energiegewinnung vor allem aus Sonne, Wind, Wasser und Bioabfällen! Senkung der Treibhausgas-Emissionen um 70 bis 90 Prozent bis zum Jahr 2030 und klarer Kurs auf Absenkung des CO2-Gehalts in der Luft auf 350 ppm! ("Katastrophenalarm!", Seite 277). Die Umwelt muss vor der Profitwirtschaft gerettet werden. Der Kapitalismus ist mit einem Überleben der Menschheit unvereinbar geworden.

(1) Imperialistischer Ökologismus ist eine seit den 1970er Jahren entstandene Ideologie und Politik der Imperialisten. Er "ist die ökonomische, politische und weltanschauliche Antwort auf den weltweiten Widerstand der Umweltbewegung gegen die globale Umweltkrise...  und auf die sich verschärfenden Ressourcen der Welt." ("Katastrophenalarm!", S. 230)