Politik

"Mietpreiserhöhungsbremse" mit abgenutzten Belägen

"Mietpreiserhöhungsbremse" mit abgenutzten Belägen
(foto: Peter Gugerell - eigenes Werk)

26.02.15 - Gestern, am 25. Februar, hat sich in Berlin der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD auf die Gesetzesvorlage zur sogenannten "Mietpreisbremse" geeinigt. Nach Beschluss im Bundestag und Umsetzung durch die Bundesländer wird das Gesetz wahrscheinlich Ende 2015 oder Anfang 2016 für vorerst fünf Jahre in Kraft treten. Angetrieben wird die Große Koalition von der wachsenden Empörung in der Bevölkerung über explodierende Wohnungsmieten vor allem in den Ballungszentren. In Berlin steigen die Mieten bei Neuvermietung um unverschämte durchschnittliche 30,8 Prozent.

"Spitzenreiter" sind inzwischen sogar kleinere Städte wie Wolfsburg mit 40,7 Prozent oder Ingolstadt mit 28,9 Prozent (Zahlen von 2014 aus dem Portal "Immobilienscout24"). Das stellt immer mehr Werktätige, Rentner und Studierende vor fast unlösbare Probleme und ist ein Hauptfaktor für die wachsende Armut in Deutschland geworden. Im Schnitt müssen ca. 20 Prozent der Lebenshaltungskosten für Miete aufgebracht werden. Für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen lag dieser Anteil in Stuttgart allerdings schon 2012 bei ca. 40 Prozent (siehe dazu auch die morgen erscheinende Druckausgabe der "Roten Fahne" zum Thema "Massenarmut in Deutschland nimmt zu" - sie kann hier bestellt werden).

Das Gesetz sieht im Wesentlichen vor, dass in ausgewiesenen städtischen Gebieten die Mieten bei Neuvermietung nicht mehr als 10 Prozent über den örtlichen Mietspiegel steigen dürfen. Die oft drastischen Maklergebühren müssen in Zukunft vom "Besteller"- also nicht mehr vom Mieter, sondern vom Vermieter aufgebracht werden. Das Gesetz enthält aber weitreichende Ausnahmen. So sind alle Wohnungsneubauten und grundsanierte Wohnungen, die ab dem 1. Oktober 2014 fertiggestellt wurden und werden, vom Gesetz ausgenommen.

Die von den Bundesländern vorzunehmende Ausweisung von "Zonen angespannter Wohnungsmärkte" - nur in denen gilt das Gesetz - gilt vorerst nur für fünf Jahre und den Bundesländern ist freigestellt, wann und wo sie wie große derartige Zonen festlegen. Wenn ein Mieter einen Verstoß gegen das Gesetz feststellt, kann er zuerst nur den Vermieter "rügen" und von diesem Zeitpunkt an die "gesetzlich zulässige Miete" zahlen, so die Information des Mieterbunds Hessen. Ein Recht auf Rückerstattung der überhöhten Mietanteile hat der Mieter nicht. Nicht angetastet wird durch das Gesetz auch die Möglichkeit, Modernisierungen in Höhe von 11 Prozent der Jahresmiete über mehrere Jahre hinweg auf die Mieter umzulegen.

Die "Mietpreisbremse" ist Ausdruck der hauptsächlichen Krisendämpfungspolitik der Merkel/Gabriel-Regierung. Sie wird das eigentliche Problem von Wohnungsnot und unbezahlbar werdenden Wohnungsmieten in Ballungszentren höchstens geringfügig abmildern, aber nicht wirklich lösen. Seit der Regierungszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl in den 1990er Jahren ist der öffentlich geförderte Wohnungsbau, auch "sozialer Wohnungsbau" genannt, in Deutschland weitestgehend abgeschafft.

Das Gros des staatlichen oder genossenschaftlichen Wohnungsbestandes – so die Immobilien der Bundesländer, der Deutschen Bundesbahn usw. wurden an "Immobilienhaie" oder "Heuschrecken" wie die Deutsche Annington, d.h. an internationale Übermonopole oft mit spekulativem Charakter, meist für ein Nasenwasser verkauft. Der Wohnungsmarkt wird damit zunehmend zur Quelle des Maximalprofits dieser Übermonopole gemacht. Die Miethaie spucken schon gegen das zahnlose Gesetz Gift und Galle, weil es ihre Profite schmälern könnte.

Sogar der blumige Titel des Gesetzes ist irreführend. Die Mieten werden ja nicht gesenkt, sondern ihr beschleunigter Anstieg geringfügig abgedämpft. Wenn derart mit den Grundbedürfnissen der Massen nach bezahlbarem Wohnraum Schlitten gefahren wird, gehört die Diskussion über die grundlegende Alternative auf die Tagesordnung. In einer sozialistischen Gesellschaftsordnung liegen die Wohnungsmieten auf einem sehr niedrigen Niveau, sie belasten die Haushalte der Werktätigen minimal. Die Erfahrungen ehemals sozialistischer Länder belegen das.

Dann wird der Wohnungsbau sowie der Erhalt und die Modernisierung der Wohnungen weitestgehend aus dem gesellschaftlich erwirtschafteten Reichtum finanziert, nicht aus den Mieten. Nicht nur die sozialen, sondern auch die ökologischen Aspekte des Wohnens werden im Sozialismus eine ganz andere Rolle spielen. Um der wachsenden Wohnungsnot heute zu begegnen, ist die Forderung nach Schaffung von ausreichendem und preisgünstigem Wohnraum, wie sie die MLPD in ihrem Kampfprogramm erhebt, brennend aktuell.