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Morgen Prozess von Turgay Ulu für seine Anerkennung als politischer Flüchtling

24.02.15 - Turgay Ulu kämpft seit Jahren als Aktivist der Flüchtlingsbewegung in Berlin gegen rassistische und diskriminierende Gesetze. Turgay klagt für seine Anerkennung als politischer Flüchtling nach §16. Diese wurde ihm bisher versagt. Am Mittwoch, den 25. Februar, um 11 Uhr, wird in Hannover dazu eine gerichtliche Anhörung stattfinden. Turgay war in der Türkei 15 Jahre lang ohne endgültiges Urteil eingesperrt; er kam für Jahre in Isolationshaft und wurde in einem ersten Urteilsspruch, sechs Jahre nach seiner Verhaftung, zum Tod verurteilt. Seine Vorwürfe, von der Polizei gefoltert worden zu sein, wurden vom Gericht nicht beachtet.

Der Prozess ging in Revision und 2011, nach 15 Jahren Verhandlung, erging wieder ein Urteil, diesmal auf lebenslängliche Haft. Im selben Jahr gelang Turgay Ulu die Flucht nach Griechenland und weiter von dort nach Deutschland.

Turgay Ulu war angeklagt, Mitglied einer "terroristischen Vereinigung" und an einer Gefangenenbefreiung beteiligt gewesen zu sein. Beide Vorwürfe bestreitet er und sieht den Grund für seine Verfolgung in seiner journalistischen Arbeit als Marxist und Revolutionär. Rechtsanwalt Roland Meister aus Essen vertritt Turgay Ulu vor Gericht.

  • "Amnesty International" startete eine Kampagne für ihn und belegte die Unrechtmäßigkeit des Verfahrens in einem detaillierten Bericht (siehe S. 17 bis 19).
  • Der Prozess findet statt am morgigen 25.02.15, 11 Uhr, Verwaltungsgericht Hannover, Eintrachtweg 19, 30173 Hannover