Politik

Schnelle Metall-Einigung angesichts kämpferischer Warnstreikwelle zeigt Furcht vor Metallerstreik

Schnelle Metall-Einigung angesichts kämpferischer Warnstreikwelle zeigt Furcht vor Metallerstreik
Warnstreik bei Borbet in Solingen am 23. Februar 2015 (rf-foto)

24.02.15 - In den frühen Morgenstunden des heutigen 24. Februar einigten sich der Unternehmerverband Gesamtmetall und IG Metall im Bezirk Baden-Württemberg auf einen Abschluss, der heute von der Tarifkommission in Baden-Württemberg behandelt und als Pilotabschluss auf die anderen Bezirke übertragen werden soll. Für die Monate Januar bis März gibt es eine Einmalzahlung von 150 Euro, ab dem 1. April sollen die Löhne und Gehälter um 3,4 Prozent erhöht werden. Der neue Tarifvertrag hat insgesamt eine Laufzeit von 15 Monaten - bis zum 31. März 2016. Rechnet man die 3,4 Prozent um, entsprechen sie mit 2,72 Prozent ziemlich genau der Hälfte der aufgestellten Forderung von 5,5 Prozent bei 12 Monaten Laufzeit; dazu kommt die Einmalzahlung, die jedoch nicht dauerhaft in die Tariferhöhung eingeht.

Bezüglich der Altersteilzeit wurde vereinbart, dass weiterhin 4 Prozent der Beschäftigten in Altersteilzeit gehen können, nachdem Gesamtmetall den Anteil zunächst auf 2 Prozent reduzieren wollte. Auch sollen besonders Belastete Vorrang haben und untere Entgeltgruppen gegenüber der bisherigen Regelung besser gestellt werden. Bei der geforderten Förderung der Weiterbildung wurde von Gesamtmetall nur ein minimalstes Zugeständnis gemacht, das sie nicht viel kostet. Nur wenn Mittel aus dem Altersteilzeitvertrag nicht ausgeschöpft sind, können diese für die Unterstützung von Weiterbildung genutzt werden - müssen aber nicht. Deshalb hat Gesamtmetall bereits erklärt, dass die vereinbarten Regelungen zur Altersteilzeit und Weiterbildung für die Unternehmer "kostenneutral" wären.

Die Tarifvereinbarung bedeutet angesichts der niedrigen Inflationsrate einen Reallohnzuwachs, ist aber auch relativ weit von der aufgestellten Forderung entfernt, während die Unternehmer gerade mal 2,2 Prozent angeboten hatten. Dass Gesamtmetall in der Lohnfrage bestimmte Zugeständnisse gemacht hat, zeigt trotz teilweise auch provokativer Stimmen aus dem Unternehmerlager vor allem ihre Defensive. Gleichzeitig ist die Vereinbarung ein fauler Kompromiss, weil auf den vollen Einsatz der gewerkschaftlichen Kampfkraft verzichtet wurde.

Gemeinsam mit der IGM-Führung war Gesamtmetall vor allem daran interessiert, einen Massenstreik in der Metallindustrie - den ersten seit Jahrzehnten - zu verhindern. Ein solcher Streik hätte schnell politische Seiten annehmen können, zumal derzeit auch in anderen Branchen Tarifauseinandersetzungen anstehen.

Die Warnstreikwelle in den letzten Wochen mit insgesamt 850.000 Beteiligten hatte eine gewachsene Kampfbereitschaft der Metaller signalisiert. Viele Belegschaften führten erstmals seit Jahren wieder Kundgebungen und Demonstrationen durch, es gab ganztägige zum Teil selbständig ausgeweitete Streiks wie bei Daimler in Wörth, Besetzungen von Verkehrsknotenpunkten wie in Salzgitter und Bremen oder einen kämpferischen Jugendaktionstag am 11. Februar in Sindelfingen. Die Forderung nach Einsatz der vollen gewerkschaftlichen Kampfkraft und Urabstimmung hatte dabei deutlich zugenommen.

In den Warnstreiks kamen auch andere offene Rechnungen, wie die steigende Arbeitshetze in den Betrieben, die Ausdehnung der "flexiblen Arbeitszeiten", der Konkurrenzdruck durch Leiharbeit und Werkverträge zur Sprache bis hin zur Infragestellung des kapitalistischen Systems. Die MLPD hat mit ihrer Kleinarbeit, mit Veröffentlichungen in der "Roten Fahne" und einem Flugblatt maßgeblich dazu beigetragen und die Forderung nach vollem Einsatz der gewerkschaftlichen Kampfkraft unterstützt.

 

Die Auswertung dieser Erfahrungen und die Auseinandersetzung um die getroffene Vereinbarung gilt es für die weitere Diskussion zu nützen, wie die Gewerkschaften zu Kampforganisationen gemacht werden.