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07.03.15 - Union will deutsche Waffen für Saudi-Arabien

Kurz vor Abreise von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach Saudi Arabien hat die CDU, namentlich der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer gefordert, das vorläufige Exportverbot für schwere Waffen an Saudi-Arabien aufzuheben. Saudi Arabien steht nicht nur für ein extrem reaktionäres Feudalsystem mit imperialistischen Ambitionen, sondern gilt auch als eifriger Unterstützer und Förderer der IS-Faschisten. Wegen angeblicher Beleidigung des Islam ist unlängst der Blogger Raif Badawi zu einer Geld – und Gefängnisstrafe von 10 Jahren sowie 1.000 Stockhieben verurteilt worden.