Politik

Die Steuerschraube und der Eiertanz um den "Solidaritätszuschlag"

Die Steuerschraube und der Eiertanz um den "Solidaritätszuschlag"
Wolfgang Schäuble und Angela Merkel im Bundestag (foto: Tobias Koch)

06.03.15 - SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wirft dem Koalitionspartner CDU/CSU vor, nicht mehr wie vereinbart am "Solidaritätszuschlag" über das Jahr 2020 hinaus festhalten zu wollen. Die Aufregung verursachte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einer harmlosen Äußerung zur Frage der Verlängerung des "Solidarpaktes". Dabei hatte Schäuble auf etwas ganz anderes hingewiesen, als Steuern für die Massen abzubauen.

Er sieht ein Problem, wie nach 2019 mit dem offiziellen Ende des Wiederaufbau-Ost-Programms die Regierung den "Solidaritätszuschlag" verfassungsrechtlich weiter absegnen soll. Er plädierte dafür, den "Soli" abzuschaffen, "im Gegenzug aber dafür die Einkommenssteuersätze aufkommensneutral erhöhen" ("Süddeutsche Zeitung", 5.3.15). Das heißt, der 5,5-Prozent-Zuschlag bleibt und bekommt nur einen anderen Namen.

"Hilfe für den Ostaufbau" sollte sich sozial anhören, war aber von Anfang an ein Betrug. Der erste Gesetzentwurf unter Kanzler Helmut Kohl vom 11. März 1991 war Bestandteil seines Krisenmanagements und sollte 22 Milliarden DM für "Mehrbelastungen aus dem dem Konflikt am Golf" erbringen. Am 24. Juni 1991 wurde der auf ein Jahr befristete "Soli" Gesetz. Erst bei der Verlängerung ab 1995 wurden die "Kosten für die deutsche Einheit" als Vorwand in den Vordergrund gesetzt.

Auch das war Betrug: Die Zusatzsteuer müssen Arbeiter und Angestellte in Ostdeutschland genauso bezahlen wie in Westdeutschland. Längst sind die Einnahmen daraus höher als die Ausgaben im Wiederaufbau-Ost-Programm. Sie waren zudem von vornherein nie zweckgebunden. Sofern Gelder in den "Aufbau Ost" flossen, profitierten vor allem internationale Übermonopole wie VW, BMW, Energiekonzerne usw. davon, die für ihre Standortwahl in den "neuen Bundesländern" Milliarden Investitionshilfen erhielten.

Dabei setzen die auf das Kurzzeitgedächtnis der Massen, den konkreten Vorwand zu vergessen und die weitere Ausplünderung als unvermeidlich und gegeben hinzunehmen. Vorsorglich hat übrigens das Bundesverfassungsgericht am 8. September 2010 entschieden, dass Ergänzungsabgaben aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht befristet werden müssen. Und das kann bekanntlich lange dauern: Die vor 112 Jahren eingeführte Sektsteuer galt dem Aufbau der kaiserlichen Flotte.

Die Große Koalition ist mit dem Versprechen einer Steuersenkung als einem Eckpfeiler ihres Systems der kleinbürgerlichen Denkweise im Regierungsprogramm angetreten. Nun geht der Streit darum, dass dieser Betrug vor einem Offenbarungseid stehen könnte. Ergänzungssteuern sind ein Mittel, die Umverteilung von den Massen zu Gunsten der internationalen Übermonopole zu verschleiern. Das gilt auch für die sogenannte "Ökosteuer", die 1999 von der damaligen SPD/Grünen-Regierung als "Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform" beschlossen wurde. Sie wurde lautstark von der damaligen CDU/CSU- und FDP-Opposition beschimpft.

Das hinderte später keine Merkel-Regierung, sie munter fortzusetzen und jährlich rund 18 Milliarden Euro an Geldern zu kassieren. Gelder, für die es ebenfalls keine Zweckbindung an Investitionen in erneuerbare Energien gibt. Die Leidtragenden sind die Massen, deren Existenzgrundlage durch die Umverteilung auf verschiedene Art und Weise direkt oder indirekt beeinträchtigt bzw. untergraben wird und denen noch dazu eine soziale und ökologische Regierungspolitik vorgegaukelt wird.

Die MLPD fordert in ihrem Programm: Senkung der Massensteuern, Abschaffung der indirekten Steuern und drastische progressive Besteuerung der Großunternehmen und Großverdiener! Der Ruf nach einem gerechten Steuersystem ist, solange das kapitalistische Ausbeutersystem besteht, ein Ruf in den Wind. Im echten Sozialismus wird der Staatshaushalt im Wesentlichen aus den in den Fabriken erwirtschafteten Überschüssen finanziert.