Umwelt

Bericht der Europäischen Umweltagentur – ein einziger Offenbarungseid

Bericht der Europäischen Umweltagentur – ein einziger Offenbarungseid
Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel (foto: Amio Cajander)

05.03.15 - Der am Dienstag vom Chef der Europäischen Umweltagentur, Hans Bruyninckx, vorgelegte Bericht "Die Europäische Umwelt: Stand und Ausblick 2015" muss kleinlaut feststellen, dass die EU ihre selbst erklärten umweltpolitischen Zielvorgaben weit verfehlt hat. Dabei sind selbst diese  schon zur Rettung der Umwelt völlig unzureichend. Damit löst sich der Nimbus der EU als selbsternannter Vorreiter in Sachen Umweltschutz immer weiter in Luft auf. Aus dem Bericht geht hervor: Die EU trifft keine annähernd ausreichenden Maßnahmen gegen den beschleunigten Übergang zur globalen Umweltkatastrophe – der als "Klimawandel" verharmlost wird. Das Artensterben, das bis 2020 gestoppt sein sollte, hat sich erheblich beschleunigt. "Die biologische Vielfalt nimmt immer weiter ab", muss der Bericht feststellen. Besonders gefährdet seien Arten in den Meeren und Küstenregionen. Heute gibt es knapp 500 Millionen Vögel weniger als in den 1980er Jahren. Drei Viertel der Fischbestände gelten als überfischt. 77 Prozent der Ökosysteme in Europa sind geschädigt, und 60 Prozent der Tier- und Pflanzenarten befinden sich in einem "ungünstigen Erhaltungsstatus". Wenn diese Arten aussterben, hat das gravierende Folgen für die Nahrungsmittelproduktion.

Der zunehmende Feinstaub in der Luft verursacht nach dem Bericht der Umweltagentur pro Jahr etwa 430.000 vorzeitige Todesfälle in der EU. Lärm sei die Todesursache bei mindestens 10.000 Europäern, die vorzeitig an Herzerkrankungen und Herzinfarkten sterben. Der zunehmende Einsatz von Chemikalien führe darüber hinaus zu einer drastischen Zunahme hormonell bedingter Erkrankungen und Störungen.

Bis 2050 wollte die EU ihren Ausstoß an Treibhausgasen wie Kohlendioxid um 80 bis 95 Prozent verringern. Nicht zu erreichen - heißt es nun dazu im Bericht der Umweltagentur. Seit 1990 sei zwar der Ausstoß der Treibhausgase um 19 Prozent gesunken. Das geht aber vor allem auf die Entwicklung bis 2000 zurück. Seitdem ist er im Schnitt wieder gestiegen.

Daneben fallen minimale Verbesserungen z.B. beim Abfallaufkommen oder Recycling kaum ins Gewicht. Das bisherige Gesetzes-Paket für eine "bessere Regulierung" von Abfällen, Verpackungen, Mülldeponien, Batterien, usw. wurde ersatzlos gestrichen. Demnach sollten 70 Prozent des Siedlungsmülls bis 2030 recycelt werden. Bei Verpackungsmüll wie Glas, Papier, Metall und Plastik sollte dieser Wert bis 2030 bei 80 Prozent liegen. Bis 2025 sollte es ein Deponieverbot für alle recycelbaren und biologisch abbaubaren Abfälle geben. Das ist nun Makulatur!

All das macht deutlich, dass das im Europäischen Umweltaktionsprogramm von 2013 verkündete Ziel, bis 2050 "in den planetarischen Grenzen gut zu leben", nichts anderes als eine imperialistisch-ökologistische Nebelwand war, um die Massen über die reale Politik eines umweltpolitischen "Rollback" hinwegzutäuschen.

"Es ist ziemlich klar, dass wir mit unserem linearen Modell der Ressourcengewinnung aus dem Boden, um sie im Anschluss wegzuwerfen, nicht weitermachen können", muss Hans Bruyninckx zugeben. Die in seinem Bericht von den Regierungen geforderten wirkungsvolleren Maßnahmen und Investitionen wird es aber nicht geben, weil die beschleunigte Zerstörung der natürlichen Umwelt inzwischen zu einer Gesetzmäßigkeit des Imperialismus geworden ist. Die einzelnen Regierungen und die EU-Bürokratie stehen als Dienstleister des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals für den ökologischen Imperialismus, heißt Umweltschutz nur, wenn es die Profite nicht schmälert. So kann die Umweltzerstörung nicht gestoppt werden, sondern rast weiter ungebremst auf die globale Umweltkatastrophe zu.

Im dem Buch "Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?" schreibt der Autor Stefan Engel dazu: "Die Menschheit treibt ungebremst – ja sogar beschleunigt – auf eine globale Umweltkatastrophe zu. Die Verantwortung für diese Entwicklung liegt in erster Linie bei den internationalen Übermonopolen, die heute die gesamte Weltproduktion, den Welthandel sowie Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in allen Ländern beherrschen."

Statt der EU-Bürokratie samt ihrer Umweltagentur zu vertrauen ist der Aufbau einer internationalen Front des aktiven Widerstands zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft erforderlich. Um die Umweltfrage nachhaltig zu lösen, brauchen wir eine neue, sozialistische Gesellschaft. Erst dann werden Gesellschaft und Natur sich in Einklang miteinander entwickeln können.