Trotz 3,5 Milliarden für "finanzschwache" Städte - strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen wird zementiert

06.03.15 - In einer gemeinsamen Pressemitteilung von Monika Gärtner-Engel, Stadträtin von "AUF Gelsenkirchen, und Jürgen Hansen, Stadtrat der "Piraten" in Gelsenkirchen, heißt es dazu:

"Die Initiative vieler Oberbürgermeister, auf die Not der Kommunen aufmerksam zu machen, war und ist völlig berechtigt. 3,5 Milliarden wurden nunmehr von Finanzminister Schäuble als Sondermaßnahme für den Investitionsbedarf 'finanzschwacher Städte und Gemeinden' angekündigt. So weit so gut!

Das Ganze hat nur ein paar Schönheitsfehler: Erstens sind 3,5 Milliarden nicht mal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein angesichts von 118 Milliarden Investitionsrückstand allein auf der kommunalen Ebene in Deutschland. Zweitens bleibt völlig unklar, wonach sich die 'Bedürftigkeit' der Kommunen bemisst. Womöglich werden wieder die bestraft, die schon heftig gespart haben? Drittens, und das ist das Entscheidende, wird damit die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen weitergeführt und bleiben sie von der Gnade gelegentlicher kleinerer Finanzspritzen des Bundes abhängig.

Seit Jahren bekommen die Kommunen immer mehr Aufgaben und haben im Verhältnis dazu immer weniger Finanzmittel zur Verfügung. ... AUF und Piraten haben sich in der Haushaltsdebatte erlaubt, einen Resolutionsentwurf zur Kritik und Überwindung des strukturellen Defizits der kommunalen Haushalte einzureichen. ...

Doch das Anliegen ging nun den ratstragenden Parteien doch zu weit: mit den vereinten Kräften der CDU, SPD und Grünen wurde die Resolution nicht einmal diskutiert, sondern schlicht von der Tagesordnung abgesetzt. ... Die Zeit ist längst reif für die ernsthafte Diskussion um eine tatsächliche Strukturreform zur Finanzierung der Kommunen."