Ver.di-Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder

02.03.15 - Nach dem Scheitern der zweiten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst der Bundesländer wurde deutlich, dass die Landesregierungen blockieren. Sie haben kein Lohnangebot vorgelegt, sondern wollen sogar kürzen, z.B. bei der betrieblichen Altersvorsorge. Die Beschäftigten sind kampfbereit und gehen auf die Straße. Heute früh um 6.30 Uhr begann ein Warnstreik an der Uni-Klinik Essen. Der Anfang ist gemacht: 200 Beschäftigte traten zu einem eintägigen Warnstreik an. Einen Aufruf zum Streik gibt es auch bereits für die Uni-Klinik Aachen. Gleich tageweise zu streiken, ist auch in Krankenhäusern etwas Neues.

Am Dienstag streiken die angestellten Lehrer in verschiedenen Bereichen bis Donnerstag. Ab Mitte der Woche werden Justizeinrichtungen, Finanzämter oder Bezirksregierungen in den Streik einbezogen. Letzten Freitag waren die Verhandlungen erst mal gescheitert. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert: 5,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 175 Euro mehr, ein Ende von Befristungen ohne Sachgrund, sowie Einstellungszusagen für Auszubildende und Neuregelung für die betriebliche Altersvorsorge. 800 000 Menschen sind bei den Ländern beschäftigt, auch 1,2 Millionen Beamte, z.B. Lehrer sollen von dem Tarifergebnis profitieren.

"Die Steuereinnahmen sprudeln", erklärt ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske, im Interview mit der "NordWest-Zeitung": "Da könne es nicht angehen, dass sich die Länder mit der Schuldenbremse selbst Fesseln anlegen und die Beschäftigten es ausbaden sollen." Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kämpft in den Tarifverhandlungen auch um eine bessere tarifliche Eingruppierung von Lehrern. Dagegen verlangen die Vertreter der Landesregierungen eine Kürzung der VBL-Rente (1) um 20 Prozent.

Ausgerechnet jetzt die Renten und Pensionen kürzen zu wollen ist dreist. Hatte doch erst im Februar der Paritätische Wohlfahrtsverband gewarnt, dass vor allem bei zukünftigen Rentnerinnen und Rentnern mit einem "Erdrutsch bei der Altersarmut" zu rechnen ist. Nicht nur deshalb hat die Tarifrunde von vornherein auch einen politischen Aspekt. In den Landesregierungen sitzen den Beschäftigten alle bürgerlichen Berliner Parteien als Gegner gegenüber, von der Linkspartei bis zur CSU.

Eine Korrespondentin, selbst Lehrerin, berichtet: "Den kämpferischen Auftakt geben zehntausende angestellte LehrerInnen in 17 Städten in NRW mit Streikversammlungen und Streikmärschen.

Oft werden Lehrerinnen und Lehrer mit Vorwürfen konfrontiert, sie hätten 'gut bezahlte Halbtagsjobs', würden 'Jammern auf hohen Niveau', ihr Kampf passe nicht zu den angeblich 'leeren Klassen'. Aber schon vor Jahren stellte eine Studie von McKinsey fest, dass LehrerInnen – bei Berücksichtigung aller Ferienwochen - auf eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 46,5 Stunden kommen - sechs Wochen Tarifurlaub eingerechnet.

Prof. Dr. Joachim Bauer kommt in seiner Studie 'Lob der Schule' zu dem Ergebnis, Lehrerinnen und Lehrer seien in immer stärkerem Maß mit zahlreichen negativen Auswirkungen einer profitorientierten Gesellschaft konfrontiert, mit wachsender Armut ..., Verschlechterung der Lebensbedingungen der Familien und drastisch zunehmenden Umweltproblemen. Trotz alledem verdienen angestellte LehrerInnen heute zum Teil weniger als qualifizierte FacharbeiterInnen und gehen mit 2.000 – 2.500 € netto nach Hause. Bei exakt gleicher Arbeit und gleicher Qualifikation verdienen die rund 35.000 angestellten Lehrerinnen und Lehrer in NRW etwa 500 Euro weniger als die etwa 145.000 mit Beamtenstatus. Dazu verdienen sie in NRW deutlich weniger als z.B. ihre KollegInnen in Baden-Württemberg.

Die Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP (Polizeigewerkschaft), dbb (Deutscher Beamtenbund) rufen in NRW gemeinsam über die Warnstreiktage hinaus für den 12. März zu einem zentralen Streiktag in Düsseldorf auf."

Die Gewerkschaften sind gefordert, die volle Kampfkraft einzusetzen. Dafür müssen die Kolleginnen und Kollegen die Initiative ergreifen, bevor – wie in der Metall- und Elektroindustrie ein schneller Abschluss erfolgte, genau in dem Moment, als der Ruf nach Urabstimmung und Vollstreik in den Belegschaften immer lauter wurde (schnelle Metall-Einigung angesichts kämpferischer Warnstreikwelle zeigt Furcht vor Metallerstreik).

Es gilt jetzt die Organisiertheit zu stärken, Mitglieder und Aktivisten für die Gewerkschaft zu gewinnen. Selbständige Initiativen in der Tarifauseinandersetzung sind gefragt. Verbindungen zu anderen Tarifkämpfen wie der GDL oder Cockpit und zum Protest gegen Einschränkungen des Streikrechts können die Tarifrunden weiter politisieren und die Schlagkraft erhöhen. Gleichzeitig sind solche Kämpfe oft die beste Gelegenheit über Fragen der Perspektive zu diskutieren. Wie zum Beispiel ein öffentlicher Dienst in einer sozialistischen Gesellschaft organisiert werden kann und wird.

(1) VBL = Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder."