Politik

"Feine Gesellschaft" will Sperrklausel in Nordrhein-Westfalen

"Feine Gesellschaft" will Sperrklausel in Nordrhein-Westfalen
Bürgerlichen Parteien sind Bündnisse wie "AUF Gelsenkirchen" ein Dorn im Auge (rf-foto)

10.03.15 - Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich auf ihrem „kleinen Parteitag“ am 8. März in Mülheim mehrheitlich für die Einführung einer Sperrklausel von 3 Prozent zu den nächsten Kommunalwahlen in NRW aus. Zusammen mit SPD und CDU wollen sie, dass wieder „Ruhe“ in den Stadträten einkehrt. Aber um was für eine „Ruhe“ geht es ihnen?

In verschiedenen Stadträten Nordrhein-Westfalens sind kompetente, alternative und linke Leute, die einer Politik im Interesse der Konzerne und Banken, von Bundes- und Landespolitik kompromisslos gegenüberstehen: wenn kommunale Kürzungen als alternativlos dargestellt werden, oder wenn die umweltzerstörerischen Machenschaften von RAG, E.on, RWE … wie Giftmüll unter Tage, Verpestung der Luft durch Kohlekraftwerke und Müllverbrennungsanlagen, die Forcierung des Frackings aufgedeckt und bekämpft werden.

Oft sind es überparteiliche Personenwahlbündnisse, die die Leute organisieren und für den Kampf um ihre Belange zusammenschließen und entsprechend im Stadtrat Position beziehen. In mehreren Städten von NRW entwickelt sich auch eine Zusammenarbeit über Parteien hinweg, wie in Gelsenkirchen im Umweltforum, wo Repräsentanten von Piraten, LINKE, DKP, MLPD, "AUF Gelsenkirchen" zusammenarbeiten.

Wie peinlich die Argumentation der Grünen. „Wir wollen mehr direkte Demokratie vor Ort“, versichern sie in dem Landesparteiratsbeschluss, doch gäbe es „Stimmen der Besorgnis über eine Zersplitterung“ und „Gefährdung der Funktionsfähigkeit“ der Stadträte. Ausgerechnet der Ausschluss von Kritikern der herrschenden Politik soll „die Demokratie stärken“

Ohnehin gehen immer mehr weniger Menschen zur Wahl, weil sie sich von den bürgerlichen Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Eine Wahlbeteiligung unter 50 Prozent ist in vielen Stadtteilen keine Seltenheit mehr. Immer mehr Menschen wählen deshalb kleinere Parteien oder Wahlbündnisse und Initiativen. Wenn die bürgerlichen Parteien sich in NRW mit ihrer Prozent-Klausel durchsetzen würden, würden rund 10 Prozent der Wählerinnen und Wähler der letzten Kommunalwahlen 2014 unberücksichtigt bleiben. So viele wählten nämlich Parteien und Wählervereinigungen. Was deren Ausgrenzung mit "mehr Demokratie vor Ort" zu tun hat, bleibt das Geheimnis des grünen Parteitag.

Bereits 1999 verlor die Landesregierung die Klage gegen die ÖDP betreffend die Beibehaltung der damaligen 5-Prozent-Klausel. Der Bundesgerichtshof urteilte, dass die Landesregierung das Recht auf Chancengleichheit der politischen Parteien und auf Gleichheit der Wahl damit verletzt hatte. 2008 verlor sie erneut einen Prozess, als sie eine 1-Prozent-Hürde einführen wollte. Nun läuft eine von langer Hand vorbereitete Kampagne, um dieses Mal sicherzugehen: Es werden Stellungnahmen wie vom Städtetag NRW und Antragsabstimmungen in Stadträten sowie Erklärungen der Landesparteien organisiert. Verbunden mit einer Stimmungsmache über „besorgniserregende Entwicklungen“.

Die Abschaffung der Sperrklausel entsprach in den 1990er Jahren den Forderungen und Protesten zahlreicher Bürgerinitiativen, Bündnissen und neuer Parteien, die sich als Alternative und im Widerspruch zu den bürgerlichen Parteien gebildet hatten. Es ist notwendig, dieses demokratische Recht zu verteidigen.

Das wird zugleich nichts am grundsätzlichen Charakter des bürgerlichen Parlamentarismus und seiner Funktion zur Verschleierung der Machtverhältnisse im Kapitalismus ändern. Tatsächliche Demokratie für die breite Masse der Bevölkerung wird es erst im Sozialismus geben, wenn die Arbeiterklasse die Macht hat.