Wirtschaft

CDU will "Willkommenszentren" in Afrika

CDU will "Willkommenszentren" in Afrika
Bald ein dauerhafter Anblick mit dem Segen der europäischen Imperialisten? Ein Flüchtlingslager in Afrika (foto: Mark Knobil/CC BY-SA 2.0)

13.03.15 - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wärmt aktuell eine alte Idee Otto Schilys aus dessen Zeit als Innenminister der Schröder/Fischer-Regierung wieder auf und schlug vor, in Nordafrika sogenannte "Willkommenszentren" zu errichten. Dort, so die öffentliche Erklärung, könnten Flüchtlinge ihren Asylantrag einreichen und da werde entschieden, wer legal nach Europa kommen darf und wer in seine Heimat zurückkehren muss.

"Das soll nicht nur die EU-Außengrenzen stärken, sondern auch Schleusern das Geschäft mit der Not der Flüchtlinge erschweren", erklärte gestern scheinheilig Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. In der Realität nutzt de Maizère, der die Idee zusammen mit seinem italienischen Kollegen Angelino Alfano präsentiert, lediglich die von großen Teilen der Herrschenden seit Monaten losgetretene reaktionäre Debatte um "zu viele Flüchtlinge“ um die Zuwanderer noch in Afrika zu internieren und dort nach "wirtschaftlicher Nützlichkeit“ zu selektieren. Noch "vor dem Sommer" solle die EU-Kommission ein Pilotprojekt in Nordafrika starten, forderte Mikl-Leitner vor dem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel.

Pro Asyl rechnet mit gigantischen Zeltstädten mit hunderttausenden Menschen und hatte schon im Dezember von einer "apokalyptischen Vision" gesprochen. Die Organisation kritisiert, außerhalb Europas gebe es keine rechtlichen Garantien für die Prüfung von Asylanträgen.

Mit den "Willkommenszentren" würde vor allem eins verwirklicht: Die Masse der Flüchtlinge zurücktreiben und Fachkräfte suchen - das spart nach der zynischen Rechnung der Herrschenden zudem Ausbildungskosten im eigenen Land. Aber wer soll diese gigantischen Lager bewachen - wer soll von dort die Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückschicken? Was sollen dort abgewiesene Asylbewerber dann anders machen, als wieder die Hilfe von Schleusern übers Meer zu suchen? Schon in den jetzigen Flüchtlingslagern in Europa, auch in der BRD, leben die Menschen oft unter unwürdigsten Bedingungen.

Letztes Jahr berichtete das UN-Flüchtlingswerk, dass es weltweit 50 Millionen Flüchtlinge gibt - so viel wie noch nie seit dem II. Weltkrieg. Von den 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in der BRD stammen eine halbe Million aus Afrika und ebenso viele aus dem Nahen Osten. Ab 1. Januar 2000 sind laut "Le Monde diplomatique" 23.258 Flüchtlinge aus Nordafrika im Mittelmeer ertrunken, ungezählte Tausende starben an Hunger oder Durst, an Kälte oder Unterkühlung, erstickten in Lkws oder verdursteten beim Überqueren der Sahara.

Mit den „Willkommenszentren würde die „Festung Europa“, die sich jetzt schon mit paramilitärischen Verbänden der Grenzschutzagentur „Frontext“  gegen „unerwünschte“ Flüchtlinge abschirmt, um ein Festungsbollwerk „reicher“.

Die MLPD fordert: Für die Anerkennung der Rechte von Flüchtlingen in einer internationalen Konvention! Uneingeschränktes Asylrecht für politisch verfolgte Demokraten, Antifaschisten, Revolutionäre und Marxisten-Leninisten!

Zu den "Frontex"-Aktionen im Mittelmeer siehe folgenden Artikel aus "rf-news" vom 2. November 2014!