EU will eigene Armee aufstellen – Bundesregierung und Grüne begeistert

09.03.15 - Eine eigene EU-Armee fordert der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, für den weltweiten Einsatz wie innerhalb der EU. Nur so könnte „Europa glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitgliedsland oder in einem EU-Nachbarland reagieren“. Offensichtlich ist Junkers Vorstoß vom Wochenende von langer Hand geplant. Denn er erhält sofort viel Zustimmung von deutschen Politikern aus der Union, SPD und den Grünen. Und bereits heute will der frühere Nato-Generalsekretär und EU-Außenbeauftragte Javier Solana in Brüssel ein entsprechendes Stategie-Papier für die „politische und militärische Fähigkeit zur Durchführung autonomer Interventionsoperationen außerhalb der europäischen Grenzen“ vorlegen. Das dieses Projekt als „Europäische Verteidigungsarmee“ durch die Presse geht ist also von Anfang an eine Täuschung – außer man erklärt die ganze Welt zum EU-Territorium.

Laut Junckers gehe es im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg darum „Russland den Eindruck zu vermitteln, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union.“ Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen verwies gleich darauf, dass sie bereits seit längerem an immer mehr Verflechtungen der nationalen Streitkräfte arbeite, „mit dem Blick, eines Tages eben eine europäische Armee zu haben.“

Tatsächlich ist die Bundesregierung eine treibende Kraft für die EU-Armee. Von der Leyen schmiedete erst vor kurzen eine Schnelle Eingreiftruppe der Bundeswehr zusammen mit 2.100 niederländischen Soldaten als „Speerspitze“ im ost- und mitteleuropäischen Raum. Eine Drohgebärde im Zuge der EU/NATO-Osterweiterung und Botschaft an Russland. Am Mittwoch reist sie nach Warschau, um 600 Bundeswehrsoldaten unter polnisches Kommando zu stellen sowie im Gegenzug das Kommando über ein polnisches Bataillon zu übernehmen.

Dabei hat von der Leyen die volle Unterstützung der SPD: „Wichtig ist“, so Hans-Peter Bartels als SPD-Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, „dass wir nun zügig konkrete Maßnahmen umsetzen. Wir sollten nicht auf ein Gesamtkonzept aller 28 EU-Mitglieder warten, sondern mit Vereinbarungen zwischen den Nationalstaaten beginnen.“ Grundsätzlich sei das eine "hervorragende Idee", sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour im Bayerischen Rundfunk. Aber man müsse dann auch - so der Grünen-Europaabgeordnete Jan Phillipp Albrecht „die Auflösung der nationalen Streitkräfte“ in der EU vorantreiben.

Die entscheidende Frage ist aber nicht, unter welcher Flagge die imperialistische Armee kämpft, sondern wessen Interesse sie vertritt. Eine EU-Interventionsarmee würde die Militarisierung der EU-Außenpolitik forcieren, selbst wenn nationale Streitkräfte Kompetenzen abgeben sollten. Dass imperialistische Staaten vollständig auf bewaffnete Streitkräfte verzichten sollten, entspringt ohnehin eher der Sphäre grüner Friedenswunschträume als der kapitalistischen Realität.

„Europa hat enorm an Ansehen verloren, auch außenpolitisch scheint man uns nicht ganz ernst zu nehmen“, so Junckers. Das ist eine Kampfansage an andere imperialistische Ländern. Stefan Engel, Vorsitzender der MLPD stellte bereits in dem Rote-Fahne-Interview von Dezember fest: „Der Kampf um die Einflusssphären hat an Schärfe zugenommen und nimmt zunehmend eine offene kriegerische Form an. Das erste Mal seit der Kuba-Krise 1962 ist solch eine akute Kriegsgefahr entstanden." (Das ganze Interview lesen)

Eine EU-Armee ist mehr als nur die Bündelung der nationalen Streitkräfte, sie verschärft die Kriegsgefahr. Nach dem die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt, fiel unter anderem die Hürde für solche Einsätze weg, dass zuvor jeweils die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten eingeholt werden muss. Eine solche Armee würde auch das Kräfteverhältnis zu den USA verändern. Die MLPD lehnt nicht nur eine neu zu schaffende europäische Armee ab, sondern fordert die Auflösung der NATO und aller europäischer Militärverbände.