Politik

Journalist nach faschistischer Kundgebung überfallen

Dortmund (Korrespondenz), 11.03.15: Am Montagabend wurde der 43-jährige Dortmunder Journalist Markus Arndt auf dem Nachhauseweg vor einem Flüchtlingsheim in Derne von drei Maskierten verfolgt und mitten in Dortmund mit Steinen beworfen und verletzt. Er konnte das Krankenhaus inzwischen wieder verlassen. Die Drohung "Du linke Sau, wir töten dich" belegt, dass es sich um einen feigen faschistischen Anschlag handelt. Zuvor mussten die Faschisten durch eine Gegenkundgebung in Derne mit rund 300 Teilnehmern erneut eine Schlappe einstecken.

In dem Maße, wie der antifaschistische Widerstand in Dortmund wächst, das Umfeld der Faschisten unter Druck gerät, treten diese noch aggressiver auf. Sie veranstalten jeden Montag Kundgebungen vor Flüchtlingsunterkünften, greifen aber auch verstärkt Antifaschisten und Linke an. Vor Wochen schon wurde der jetzt überfallene Journalist zusammen mit anderen bekannten Antifaschisten mit fingierten Todesanzeigen bedroht.

Warum hat Innenminister Ralf Jäger (SPD), der jetzt angeblich "hart gegen die Dortmunder Neonazi-Szene vorgehen" will, nicht schon längst die faschistische Partei "Die Rechte" verboten? Sie ist nicht nur eindeutig eine Nachfolgeorganisation des verbotenen "Nationalen Widerstands Dortmund", sondern fällt auch unter die Bestimmungen des Potsdamer Abkommens und der Kontrollratsgesetze von 1945, wonach alle Nachfolgeorganisation der NSDAP sofort zu verbieten sind.

Der Kreisverband der MLPD hat gegenüber dem Journalisten seine Solidarität ausgesprochen. Die MLPD Dortmund fordert die lückenlose Aufklärung und Verurteilung der Täter und von Innenminister Jäger das sofortige Verbot der faschistischen Partei "Die Rechte".