Politik

Staatsanwaltschaft Stuttgart will Wahlkundgebungen kriminalisieren

Stuttgart (Korrespondenz), 11.03.15: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart geht mit einem Strafbefehl über 300 Euro gegen Richard Heberle als Versammlungsleiter von Betriebskundgebungen der MLPD zur Europawahl 2014 vor. Um bei solchen Kundgebungen vor den Werkstoren hunderte Kolleginnen und Kollegen beim Schichtwechsel zu erreichen, werden selbstverständlich Lautsprecheranlagen eingesetzt. Sie dienen auch der Organisierung eines lebendigen Meinungsstreits am offenen Mikrofon.

Bestraft werden soll jetzt, dass Lautsprecheranlagen bei Daimler und Porsche direkt am Tor eingesetzt wurden und nicht irgendwo im Abseits, wie es die Stadt haben wollte. Auch seien für einen Lautsprechereinsatz zu wenig Kundgebungsteilnehmer dagewesen. Dazu zählt die Stadtverwaltung unter dem grünen Oberbürgermeister Fritz Kuhn aber nicht alle - oft zeitweise - zuhörenden Daimler-Arbeiterinnen und -Arbeiter. An sie richteten sich aber die Kundgebungen.

Tatsächlich war das Auftreten der Polizei eine Wahlbehinderung. Sie störte auf Geheiß der Werkleitungen ständig die Durchführung der beiden Kundgebungen und bedrängte den Versammlungsleiter, er solle die Lautsprecheranlage abschalten. Das zeigt nur, welche Angst Konzerne wie Daimler und Porsche vor der Zuwendung der Kolleginnen und Kollegen zur revolutionären Perspektive haben.

Der Versuch der Kriminalisierung von Betriebskundgebungen der MLPD und des Lautsprechereinsatzes dabei darf nicht durchkommen. Die Verhandlung dazu findet am 23. März, um 14 Uhr, vor dem Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5, Sitzungsaal 4/EG, statt.