Politik

Wachsender Pflegenotstand in Deutschland

Wachsender Pflegenotstand in Deutschland
(foto: paul-jakob meussling)

14.03.15 - Glaubt man dem 2009 eingeführten "Pflege-TÜV" herrschen in bundesdeutschen Pflegeheimen paradiesische Zustände. Der Durchschnitt für alle 12.500 Einrichtungen liegt laut diesem TÜV bei 1,3. "Der Wert verschleiert die tatsächlichen Zustände", schreibt die "Tagesschau". "Bei der Berechnung der Endnote können beispielsweise schlechte Werte bei der Wundversorgung mit einem gut leserlichen Speiseplan gegengerechnet werden." Aber das Hauptproblem liegt längst nicht nur in den Heimen.

Nach der aktuell erschienenen Pflegestatistik des Statistischen Bundesamtes mit Zahlen aus 2013 sind in Deutschland inzwischen 2,6 Millionen Menschen pflegebedürftig. Ein Anstieg binnen zwei Jahren um fünf Prozent - 125.000 Menschen, die gegenüber 2011 hinzu kamen.

Fast die Hälfte wird ausschließlich durch Angehörige versorgt und fast überwiegend von Frauen. Bei 23,5 Prozent erfolgt die Versorgung ebenfalls zu Hause, allerdings entweder zusammen mit oder allein durch ambulante Pflegedienste. Oft erfolgt diese Pflege unter großer Opferbereitschaft der Angehörigen und an ihre Grenzen. Wer es sich leisten kann, holt die private Unterstützung einer von geschätzten 150.000 bis 200.000 Migrantinnen. Sie pflegen oft rund um die Uhr, 95 Prozent davon in Schwarzarbeit, isoliert, ohne die Möglichkeit, ihre Arbeitnehmerrechte wahrzunehmen.

29,1 Prozent der Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, werden hingegen vollstationär in einem Heim versorgt. Aber auch hier ist das Personal oft schlecht bezahlt und arbeitet häufig am Rande des Burnouts. Die MLPD unterstützt die zahlreichen Initiativen und das gewerkschaftliche Engagement von Pflegekräften und pflegenden Angehörigen nach Verbesserung dieser Situation.

Dafür reicht aber das zum 1. Januar 2015 in Kraft getreten erste Pflegestärkungsgesetz der Bundesregierung längst nicht aus. Es hat unter anderem das Pflegegeld, das Angehörige erhalten, erhöht. Wenn die Pflege in Zusammenarbeit mit einem ambulanten Pflegedienst erfolgt, gibt es höhere Pflegesachleistungen. Aber trotzdem reichen die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung in der Regel nicht aus, um die tatsächlichen Kosten der Pflege zu decken bzw. den Verdienstausfall von pflegenden Angehörigen zu kompensieren.

„Pflege betrifft unendlich viele Menschen in Deutschland und der ganzen Welt. Und es werden immer mehr! Wenn wir nicht unaufhörlich weiter kämpfen, für eine würdevolle und verantwortbare Pflege in unserem Land, stehen wir vor einer Katastrophe“, heißt es im Demonstrationsaufruf einer Initiative aus Siegen. 70 Organisation haben sich in einem Netzwerk „Care-Revolution“ zusammengeschlossen und prangern Missstände an. Die MLPD fordert die vollständige Übernahme der Pflegekosten durch Monopole und Staat.

Gleichzeitig deckt die MLPD aber die tieferen Ursachen des wachsenden Pflegenotstand in der chronischen Krise der bürgerlichen Familienordnung auf: „Die bürgerliche Familienordnung ist das unverzichtbare Gegenstück zur kapitalistischen Ausbeutung der Lohnarbeit. Das gesellschaftliche Leben ist vollständig dem gesellschaftlichen Prozess der Maximalprofit bringenden Produktion von Waren unterworfen, während die Organisierung des unmittelbaren Lebens der privaten Einzelfamilie auferlegt ist.“ (Parteiprogramm, Seite 7).

Die Pflege der ältesten Generation ist eigentlich eine gesellschaftliche Aufgabe. Sie wird im Kapitalismus aber vor allem der privaten Einzelfamilie aufgebürdet, die dafür bestenfalls „Unterstützung" bekommt. Daran werden Reformen nichts ändern können. Eine Gesellschaft, die so mit der ältesten Generation umgeht, hat es in jedem Fall verdient, grundlegend überwunden werden.