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Wie die deutsche Regierung beim "Schuldenschnitt" mit zweierlei Maß misst ...

Wie die deutsche Regierung beim "Schuldenschnitt" mit zweierlei Maß misst ...
Deutsche Panzer 1943 in Athen (foto: Bundesarchiv)

12.03.15 - Empörte Reaktionen erntete die Ankündigung des griechischen Justizministers Nikos Paraskevopoulos, die Pfändung und Zwangsversteigerung von vier deutschen Liegenschaften in Griechenland zu genehmigen, bei den Berliner Politikern (siehe "rf-news"-Kurzmeldung). Das damit eingetriebene Geld soll Hinterbliebenen von Opfern des faschistischen Besatzungsregimes im II. Weltkrieg zugute kommen. Der Vorstoß ist eine Reaktion auf die kategorische Ablehnung der griechischen Reparationsforderungen für die Besatzungsjahre von 1941 bis 1944.

Rund 130.000 griechische Partisanen und Zivilisten kamen durch den Terror der Wehrmacht und der SS ums Leben, darunter Frauen, Kinder und alte Menschen. 300.000 Griechen verhungerten oder erfroren im Winter 1941/42, weil die deutschen Besatzer Brennstoffe und Nahrungsmittel beschlagnahmten. Bei ihrem Abzug waren 50 Prozent der Industrie- und Gewerbebetriebe, 75 Prozent des Straßen- und Eisenbahnnetzes sowie 87 Prozent der Handelsflotte zerstört. Mit einer Zwangsanleihe über 476 Millionen Reichsmark bürdeten die Hitler-Faschisten dem griechischen Volk auch noch die Kosten der Besatzung auf.

Der Zwangskredit wurde von Deutschland nie zurückgezahlt, er hätte heute einen Wert von 11 Milliarden Euro. Nach einem Gutachten des griechischen staatlichen Rechnungshofs belaufen sich alle Reparationsforderungen nach heutigem Wert auf bis zu 332 Milliarden Euro. Lediglich 115 Millionen DM hat die deutsche Regierung 1960 für Opfer des faschistischen Terror-Regimes überwiesen. Arrogant erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert: "Die Frage von Reparationen und Entschädigungszahlungen ist rechtlich und politisch abgeschlossen."

Die Bundesregierung sieht sämtliche Schadensersatz- und Reparationsforderungen aus dem II. Weltkrieg mit dem 1990 abgeschlossenen "2+4-Vertrag" als erledigt an, obwohl weder Griechenland noch andere Gläubigerstaaten dort irgend ein Wort mitzureden hatten. Ein einseitig verkündeter Schuldenschnitt, während Bundesregierung und Euro-Gruppe über einen Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands noch nicht einmal verhandeln wollen. Tatsächlich könnte die griechische Regierung mit den ausstehenden 332 Milliarden Euro ihre Auslandsschulden von 320 Milliarden sofort begleichen - und hätte noch was übrig. So viel zu den unterschiedlichen Maßstäben der führenden Vertreter des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals.

Während die Euro-Gruppe Griechenland sogar einen Zahlungsaufschub verweigert, wird das Land ausdrücklich vom größten Geldprogramm in der Geschichte der EZB ausgenommen, das am 9. März gestartet wurde. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat der Europäischen Zentralbank (EZB) zu Recht vorgeworfen, sie betreibe "eine Politik gegenüber unserer Regierung, die ihr die Luft zum Atmen nimmt".

Allerdings geht er auch der Schlussfolgerung aus dem Weg, dass es eine Illusion ist, über parlamentarische Verhandlungen mit der EU die griechische Schuldenkrise lösen zu können. Erfolgversprechend ist allein der Weg, gemeinsam und europaweit koordiniert gegen die Abwälzung der Krisenlasten zu kämpfen. Aber auch ein noch so entschlossener Kampf kann an der Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals nichts ändern. Dessen Macht muss auf revolutionärem Weg überwunden werden.

(Mehr zum Thema in der neuen Druckausgabe der "Roten Fahne" mit dem Titel "Griechenland: Was ist der Ausweg?")