Politik

21.03.15 - Thüringen schaltet V-Leute großteils ab

Der Innenminister von Thüringen, Holger Poppenhäger (SPD), informierte gestern die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags darüber, dass er in Abstimmung mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) das System der V-Leute im Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz" nicht weiterführen will. Dies war im Koalitionsvertrag vereinbart worden. In "begründeten Einzelfällen zum Zweck der Terrorismusbekämpfung" seien Ausnahmen allerdings möglich.