Politik

Dortmund: Gericht gestattet neofaschistische Aktivitäten am 28. März

Dortmund (Korrespondenz), 21.03.15: Am 28. März 2005 erstach der Dortmunder Faschist Sven K. den Punker Thomas Schulz an der U-Bahnhaltestelle Kampstraße. Während die Justiz jeden politischen Hintergrund ausschloss, feierten die Faschisten den feigen Mord im Internet.

Zum 10. Jahrestag der Ermordung von Thomas Schulz haben die Faschisten eine Demonstration angemeldet. Sie soll von Huckarde, wo die neofaschistische Organisation "Die Rechte" ein Parteibüro eröffnen will, nach Dorstfeld führen. Dort planen sie anschließend ein Konzert mit der faschistischen Rockband "Lunikoff".

Das Verbot dieser Veranstaltungen durch die Dortmunder Polizei wurde vom Gelsenkirchener Verwaltungsgericht auf Antrag der Faschisten aufgehoben. Die Begründung der Richter ist ein Skandal:  Das Auftreten neonazistischer Gruppen und die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankengutes in öffentlichen Versammlungen sei durch das Versammlungsgesetz geschützt, "soweit sie die Strafbarkeitsschwelle nicht überschreiten."

Indem der Eindruck erweckt wird, ein demokratisches Grundrecht zu verteidigen, setzt sich das Gericht über den Art. 139 des Grundgesetzes hinweg, der betont, dass "die zur 'Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus' erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt". (1) Das bezieht sich auf das Potsdamer Abkommen und die Kontrollratsgesetze von 1945. Danach sind nicht nur sämtliche Organisationen des Nationalsozialismus und sämtliche Nachfolgeorganisationen verboten, sondern auch die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankengutes.

Der Polizeipräsident hat beim Oberverwaltungsgericht in Münster Beschwerde gegen das Urteil eingelegt. Unabhängig vom gerichtlichen Ausgang sind verschiedenste antifaschistische Aktivitäten in Dortmund gegen das Auftreten der Faschisten geplant, an denen sich auch die MLPD und REBELL beteiligen werden. Für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda – Kein Fußbreit den Faschisten!

(1) Der ursprünglich in der Vorversion dieses Artikels erwähnte Artikel 136 hat damit nichts zu tun. Auch wird das Potsdamer Abkommen nicht ausdrücklich erwähnt, fällt aber unter die genannten "Rechtsvorschriften". Auf diese Unexaktheit in der Korrespondenz machte uns ein Leser aufmerksam.