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EU-Gipfel setzt Erpressung Griechenlands fort

EU-Gipfel setzt Erpressung Griechenlands fort
Alexis Tsipras und Angela Merkel gestern in Brüssel (foto: Screenshot)

21.03.15 - Eines der erklärten Ziele des EU-Gipfels am gestrigen Freitag in Brüssel war, den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras "zur Vernunft" zu bringen. Bei einem Sondertreffen unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande wurde ihm klar gemacht: Die bereits zugesagten Kredite in Höhe von 3,7 Milliarden Euro werden nur fließen, wenn die griechische Regierung die Auflagen der Troika – inzwischen kosmetisch in "Brüssel-Gruppe" umgetauft – zur Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter und breiten Massen in Griechenland umsetzt.
Tatsächlich benötigt Griechenland weitere Kredite, um die akute Gefahr eines Staatsbankrotts abzuwenden. An dieser Situation sind aber nicht "die faulen Griechen" schuld, die angeblich "den Steuerzahlern in ganz Europa" auf der Tasche liegen. Die "Berichterstattung" in einigen deutschen Medien erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung.

Durch das Spardiktat leben inzwischen 60 Prozent der 15 Millionen Griechen unter der Armutsgrenze, nur noch 30 Prozent sind krankenversichert. Die Ende März fälligen Renten und Pensionen sind nicht gesichert. Gesichert ist allerdings die Rückzahlung der am 21. März fälligen Rate von 350 Millionen Euro an den IWF. Auch die Zinszahlungen an Deutschland werden bedient – immerhin 360 Millionen Euro in den letzten fünf Jahren. Das Geld ging über die KfW-Bank an die Bundesregierung, dafür, dass der Bund für eine Kredit über 15,2 Milliarden Euro der KfW an Griechenland bürgt. Heißt: Solange Griechenland seine Schulden an die KfW-Bank bezahlt, erhält die Bundesregierung diese Millionen, von denen sie weitere 20 Millionen in den kommenden Jahren erwartet, ohne irgendetwas dafür getan zu haben.

Was Merkel und die EU als sogenannte "Griechenland-Hilfe" ausgeben, ist in Wirklichkeit eine Kreditpolitik, die das Land finanziell ausblutet. Griechenland muss bis 2020 insgesamt 43 Milliarden Euro Zinsen und weitere 83 Milliarden Euro für die Tilgung der Schulden bezahlen (FAZ, 20.3.15). Das internationale Finanzkapitel gibt die Kredite nicht aus Hilfsbereitschaft, sondern weil sich damit Millionen an Zinsen herausschlagen lassen, weil die Kredite die Märkte für die Produkte internationaler Monopole erweitern und weil sie damit Länder wie Griechenland unter ihre Kontrolle bringen können.

So ist eine der Forderungen, dass die griechische Regierung wieder Kontrollen durch die Geldgeber zulässt, die Tsipras nach Regierungsantritt verweigert hatte. Auf dem EU-Gipfel hat er sich dem erpresserischen Druck in dieser Frage gebeugt. Er erklärte, seine Regierung werde selbst Reformvorschläge unterbreiten und diese auch umsetzen. Bereits am 20. Februar 2015 hat er die Forderung nach einem Schuldenschnitt fallen lassen ("rf-news" berichtete: "Kredite verlängert - EU-Diktat fortgesetzt"). Gegen diese Politik des Lavierens und der Zugeständnisse wächst die Kritik unter den Massen in Griechenland und entbrennt die Diskussion über den weiteren Weg.

Der EU-Gipfel hat erneut gezeigt, dass die EU-Imperialisten in einer Zwickmühle sind: Sie wollen Griechenland weiterhin ausbeuten und haben kein Interesse daran, das Land aus der EU auszuschließen. Sie können aber auch keine wirklichen Zugeständnisse machen, weil das den Kämpfen in anderen südeuropäischen Ländern wie Italien, Portugal und Spanien Auftrieb geben würde. Deshalb mahnte Merkel vordergründig zu "Geduld" und "Kompromissbereitschaft", während sie im Hintergrund einen knallharten Kurs verfolgt.

Der weitere Weg kann nur darin bestehen, dass sich die Arbeiterschaft und werktätigen Massen Europas zusammenschließen und koordiniert gegen die Abwälzung der Krisenlasten kämpfen. Auf parlamentarischem Weg kann die Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals nicht gebrochen werden. Dazu muss der Kapitalismus revolutionär überwunden werden.