Politik

"Flüchtlinge sind willkommen, Rassisten nicht!"

"Flüchtlinge sind willkommen, Rassisten nicht!"
Antifaschistische Kundgebung in Ludwigsburg (rf-foto)

Ludwigsburg (Korrespondenz), 18.03.15: "Flüchtlinge sind willkommen, Rassisten nicht!", unter diesem Motto sind am 14. März etwa 250 Menschen dem Aufruf eines Bündnisses von über 50 Parteien, Organisationen und Einzelpersonen gefolgt und haben ein Zeichen für kulturelle Vielfalt und gegen Rassismus gesetzt. Der Aufruf richtet sich auch ausdrücklich gegen die ultrareaktionäre Politik der AfD, die rassistische "Pegida"-Bewegung und die Gründung des Kreisverbandes Stuttgart-Ludwigsburg der NPD.

Die Stadt lehnte es ab, sich offiziell an der Vorbereitung und Durchführung der Kundgebung zu beteiligen. Die an den Haaren herbeigezogene Begründung: Weil die Linkspartei die Initiative ergriffen habe, zeichne sich eine Abgrenzung ab. Ins gleiche Horn blies die CDU: sie nahm nicht teil, weil sie sich nicht "von den falschen Leuten" für eine gute Sache vereinnahmen lassen wollte. Sie fürchtet sich wohl zurecht davor, nicht selber die Führung einnehmen zu können, denn die Menschen wissen um die Verantwortung und Mitschuld der Regierungspartei CDU am Flüchtlingselend an den Grenzen Europas.

Eine CDU-Stadträtin verstieg sich sogar zu der Behauptung, dass "mit solchen Aktionen entsprechende Elemente erst recht radikalisiert werden". Damit meint sie die "Pegida"-Bewegung und die NPD. Ein starkes Stück: Sie schiebt damit den Menschen, die sich gegen Rassismus und Faschismus einsetzen, die Schuld in die Schuhe, wenn Rassisten und Neonazis auftreten. Es ist doch umgekehrt: Statt alle faschistischen Parteien und Organisationen samt ihrer Propaganda zu verbieten werden sie geschützt und aufgepäppelt.

Der CDU-Landrat von Meißen, Arndt Steinbach sprach am 21. Februar sogar auf einer NPD-Kundgebung! Der breiten antifaschistischen Bewegung in Deutschland ist es zu verdanken, dass das Tummelbecken "Pegida" nicht durchkam.

Schlecht, dass bei der Ludwigsburger Kundgebung "politische Reden nicht vorgesehen" waren ("Linke"-Stadtrat). Damit hat sich das Bündnis die Chance vergeben, sich über Ursachen und Hintergründe von Flüchtlingsströmen auseinanderzusetzen und die Verantwortlichen zu benennen.