Politik

Frankfurt/Main: Polizeigewalt gegen 20.000 friedliche Demonstranten

Frankfurt/Main: Polizeigewalt gegen 20.000 friedliche Demonstranten
foto: strassenstriche.net

19.03.15 - Mit dramatischen Aufnahmen brennender Barrikaden vor dem abgesperrten EZB-Gelände wurde seit gestern Vormittag von diversen Medien massiv versucht, die Situation in Frankfurt/Main als "unkalkulierbar gefährlich für Jedermann" zu präsentieren. Ausgerechnet vor dem hermetisch und weiträumig abgeriegelten EZB-Gelände lieferten "Krawall"-Aufnahmen zwischen Polizisten und Autonomen die gewünschten Bilder, um in weitgehend gleichgeschalteten Medienberichten alle "Blockupy"-Demonstranten und Anti-EZB-Protestierenden zu kriminalisieren. Das Ziel: Kapitalismuskritiker sollten mit "Randalierern" gleichgesetzt werden - in einer Situation, in der laut einer aktuellen Studie der FU Berlin 13 Prozent der Deutschen der Meinung sind, "nur im Sozialismus/Kommunismus sei ein menschenwürdiges Leben möglich".

350 Menschen wurden festgenommen und über 130 Demonstranten verletzt. Der Hessische Rundfunk sprach von "mindestens 94 verletzten Beamten - manche durch Steinwürfe, die meisten durch eine ätzende Flüssigkeit oder durch Reizgas". Zu deutsch: die meisten wurden durch von der Polizei eingesetztes Pfefferspray und CS-Gas selbst verletzt. Ein Korrespondent aus Frankfurt/Main berichtet vom weitgehend friedlichen Verlauf der großen Bündnisdemonstration:

"Weder stadtweite Polizeiketten, noch Verkehrsbehinderungen und das Schüren von Ängsten konnte verhindern, dass sich ab 17 Uhr ein Demozug von ca. 20.000 Demonstranten gegen EZB und kapitalistische Ausplünderung in Bewegung setzte. Vorausgegangen war eine sehr vielfältige, internationalistisch geprägte Kundgebung auf dem 'Römer'. Dieser war so voll, dass sich Tausende von Menschen vom angrenzenden Pauls-Platz bis zur Hauptwache versammelten.

Eine Delegation von Mailänder Metall-Gewerkschaftern sang auf der Demo mit MLPD, REBELL, Montagsdemonstranten und Courage-Frauen immer wieder 'Bella Ciao'. Aus Spanien, Frankreich, Norwegen und Griechenland sprachen Vertreter des Protests gegen die EZB. 

Genossinnen und Genossen von MLPD Rhein-Main und REBELL Frankfurt führten viele Gespräche. Es war durchweg eine sehr große Aufgeschlossenheit gegenüber einer sozialistischen Perspektive zu spüren. In vielen Gesprächen über das Buch 'Katastrophenalarm!' wurde deutlich, dass viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen klaren Bezug zwischen Umweltverbrechen und Finanzkapital zogen. 

Auf der Kundgebung sprach unter anderem die kanadische Schriftstellerin Naomi Klein. Sie ging offensiv mit den 'Krawall-Berichten' um. Sie griff den Kapitalismus an: 'Ihr verbrennt keine Autos – ihr verbrennt Planeten!' Die wahren 'Randalierer' säßen in der EZB."

"Der gesamte Zug war über eine weite Strecke zu beiden Seiten durch Polizeiketten eingeschlossen", berichtet Henrik Kordes von der Kreisleitung Rhein-Main der MLPD. "Keiner konnte den Demonstrationszug verlassen. Aber die gesamte Kundgebung, wie auch die große Demonstration zum Opernplatz und der Abschluss dieses Protestes verliefen ohne jegliche Aggressionen seitens der 20.000 Demonstranten."

Nicht nur das Auftreten der Polizei und sicher vorhandener Provokateure, sondern auch die Taktik eines kleinen Kerns von autonomen Kräften außerhalb der großen Demonstration zeichnet für die abschreckenden Krawalle verantwortlich. Während sich offizielle Sprecher des "Blockupy"-Bündnisses davon distanzierten, war in Stellungnahmen wie von der "Interventionistischen Linken" nicht viel davon zu hören. In einer ihrer Mitteilungen vom 16. März heißt es: "Es könnte kaum einen besseren Moment geben, um die EZB dicht zu machen. ... Folgenlose Demonstrationen gehören zum Normalbetrieb. Was zählt, ist die Unterbrechung."

Den bürgerlichen "Normalbetrieb" mit aufsehenerregenden typisch anarchistischen "Hier und Jetzt"-Aktionen zu "unterbrechen", darauf hat ein Teil der autonomen Bewegung mittlerweile den gesamten politischen Anspruch reduziert. Hinter ihrer scheinradikalen Rhetorik verbirgt sich nichts als die Kapitulation vor den tatsächlichen Anforderungen an die Revolutionäre in der heutigen Zeit. Treffend polemisiert das Buch "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution": "Weg mit der Mühsal, sich die verallgemeinerten Erfahrungen der internationalen revolutionären und Arbeiterbewegung anzueignen! Weg mit den komplizierten Aufgaben zur Schaffung einer schlagkräftigen und einheitlichen Arbeiterorganisation! ... Die internationale Arbeiterklasse ... muss sich nur irgendwie und irgendwo, am besten 'hier und jetzt' durchsetzen, sie muss nur loslegen und blind gegen den hochgerüsteten Betrugs- und Gewaltapparat der Herrschenden anrennen nach dem Motto: Ehre dem sinnlosen Märtyrertum!" (S. 561/562)

Offenbar reagiert ein Teil der Autonomen auf die Krise ihrer Bewegung mit dem Versuch, sich durch verstärkt provokatorisches Verhalten letzte Aufmerksamkeit zu verschaffen. Das lässt aber auch dessen reaktionären Gehalt deutlicher hervortreten. Tatsächlich spielen sie dadurch der Absicht der Herrschenden, angesichts des wachsenden Linkstrends mit Hetze gegen "linke Gewalttäter" die Menschen von der revolutionären Perspektive abzuschrecken, voll in die Hände.

(Video zur "Blockupy"-Podiumsdiskussion mit Stefan Engel "Brauchen wir eine linke Einheit? - Antikapitalistische Perspektiven")