Politik

Keine Feierstimmung bei der EZB-Eröffnung

Keine Feierstimmung bei der EZB-Eröffnung
Blockupy 2013 Kessel (foto: timmy_lichtbild - http://www.flickr.com lizenziert unter CC BY 2.0)

18.03.15 - Seit Tagen gleicht Frankfurt einem Hochsicherheitstrakt – Straßen und Bahnen werden blockiert, aus dem ganzen Land wurden 8.000 Bereitschaftspolizisten angekarrt. Heute wird die neue Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) offiziell eröffnet. Die beiden machtvollen, 165 und 185 Meter hohen Glastürme sind mit Nato-Stacheldraht verbarrikadiert. Seit Tagen wird die Stimmung unter der Bevölkerung gegen die angekündigten Protestdemonstrationen angeheizt und pünktlich für die Frühnachrichten brannten die ersten Polizeiautos.

Die große Masse der über 10.000 Demonstrantinnen und Demonstranten, aus der Blockupy-Bewegung will die Gelegenheit nutzen, ihre Kritik am Kapitalismus und vor allem an den Banken auf die Straße zu tragen und insbesondere die Politik der EZB an den Pranger zu stellen. Busse mit Delegationen kommen auch aus anderen europäischen Ländern. Blockupy ist ein breites Bündnis, zu dem Attac, einige Gewerkschaften, Vertreter der Linkspartei, antirassistische Gruppen, die interventionistische Linke, Umweltgruppen, Frauen-, Jugend- und Studierendenverbände gehören.

Auch die MLPD und ihr Jugendverband REBELL unterstützen die Protestdemonstration. Sie berichten telefonisch, dass es eine große Aufgeschlossenheit für die Perspektive des echten Sozialismus gibt: 27 "Rote Fahnen" sind bereits verkauft, es entstehen neue Kontakte, viele ziehen Verbindungen zum Umweltkampf und Kampf um Freiheit wie in Kobanê/Kurdistan.

Es ist eine Illusion, wonach eine grundlegende Änderung der Politik des internationalen Finanzkapitals durch demokratischere Strukturen oder „humanere“ Krisenprogramme durchsetzbar wären – ohne das ganze imperialistische Weltsystem revolutionär zu überwinden. Die 1998 gegründete Europäische Zentralbank (EZB) ist wie die Zentralbanken anderer Länder oder Ländergruppen, wie Weltbank und IWF eines der finanzpolitischen Machtinstrumente des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals. Die EZB nennt sich „Hüterin des Euro“ und soll für die 337 Millionen Menschen in 19 Euro-Ländern für Preisstabilität sorgen.

Dazu setzt sie unter anderem die Zinssätze im Euroraum fest, zu denen sich Geschäftsbanken Geld ausleihen können und gibt die Euro-Noten aus. Offiziell wird sie als „politisch unabhängig“ deklariert – aber inzwischen agiert sie unter ihrem Chef Mario Draghi immer offener als Machtinstrument zugunsten der größten Monopole und zu Lasten der breiten Bevölkerung.

Mit Beginn der tiefsten Weltwirtschafts- und Finanzkrise Ende 2008 kaufte sie zunächst Staatsanleihen von besonders hoch verschuldeten Ländern, weil diese sonst ihre Kredite bei Banken und Konzernen nicht mehr hätten bedienen können. Besonders offenkundig wurde das im Fall von Griechenland, wo 90 Prozent der auch von der EZB gewährten Rettungsmilliarden direkt in die Kassen von Banken und Monopolen flossen. Als Mitglied der verhassten "Troika" forderte auch die EZB so genannte „Reformen“, weil die Massen die Zeche zahlen sollten: mit Lohn- und Rentensenkungen, mit Massenentlassungen im öffentlichen Dienst, der regelrechten Zerschlagung des Bildungs- und Gesundheitswesens und dramatischer Verarmung.

Damit die Konzerne im Gegenzug noch leichter an billiges Geld herankommen, senkte die EZB Schritt für Schritt die Zinsen gegen Null, was zu einer indirekten Enteignung von Millionen Sparern führt. Seit Anfang März kauft die EZB nun in allergrößtem Stil Staatsanleihen auf, für 60 Milliarden Euro Monat für Monat: geplant sind über eine Billion Euro bis September 2016. Mit diesen Geldfluten soll die Wirtschaft zu Investitionen gelockt werden – während ausgerechnet die am heftigsten von der Krise gebeutelten Länder Griechenland und Zypern von diesem Kaufprogramm ausgeschlossen sind. Die Wut auf die skrupellose Politik dieses finanzpolitischen Machtzentrums des europäischen Finanzkapitals ist darum mehr als berechtigt.

Mehr zum aktuellen Geldprogramm der EZB in der neuen Ausgabe der "Roten Fahne", hier bestellen.