Politik

Streik der Piloten und im öffentlichen Dienst ist die Antwort auf die Angriffe auf die Altersversorgung

Streik der Piloten und im öffentlichen Dienst ist die Antwort auf die Angriffe auf die Altersversorgung
Bleiben am Boden: Lufthansa-Flieger (foto: doug)

20.03.15 - Die Pilotenvereinigung Cockpit hat ihren am Mittwoch begonnenen Streik bis Samstag verlängert. Es ist die mittlerweile 14. Arbeitskampfmaßnahme der Piloten seit Beginn des Tarifkonflikts vor einem Jahr (rf-news berichtete mehrfach, "Erfolgreiche Streiks der Piloten und Lokführer – Einschränkung des Streikrechts verhindern!"). In den meisten bürgerlichen Medien wird behauptet, die Piloten würden ein angebliches "Luxusproblem" auf Kosten der Fluggäste lösen wollen. Doch worum geht es wirklich?

Zentraler Streitpunkt ist nach wie vor die Altersversorgung der Piloten. Die Lufthansa will die Kosten für die sogenannte Übergangsversorgung künftig nicht mehr übernehmen und die Altersgrenze dafür erhöhen. Bisher kann ein Teil der Piloten mit 55 Jahren in den bezahlten Vorruhestand gehen. Bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter bekommen sie maximal 60 Prozent ihrer Bezüge weiter.

Doch die aus gesundheitlichen und Sicherheitsgründen sinnvolle Altersgrenze der Piloten wird schon seit Jahren unterhöhlt: "Während es früher möglich war, ohne Beschränkungen mit 55 Jahren aufzuhören, muss inzwischen ein Durchschnittsalter (bezogen auf die ausscheidenden Piloten) von 58 Jahren über die letzten fünf Jahre erreicht sein, damit man aufhören darf. Ansonsten wird man im Unternehmen 'gehalten', um den Schnitt zu erreichen. Aktuell lag das Durchschnittsalter im vergangenen Jahr aber sowieso schon bei über 59 Jahren und das, obwohl bis 2012 ein Fliegen über das 60. Lebensjahr nicht möglich war" berichtete Cockpit.

Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Lufthansa den Konkurrenzdruck auf die Piloten und andere Beschäftigte abwälzt – und damit auch die Sicherheit der Fluggäste gefährdet! Der unnachgiebige Streik der Piloten ist berechtigt. Die MLPD tritt für eine allgemeine Senkung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer und 55 Jahre für Frauen ein - bei vollem Rentenausgleich!

Auch im öffentlichen Dienst der Länder finden momentan Tarifauseinandersetzungen statt. An den von ver.di organisierten Warnstreiks letzte Woche beteiligten sich zehntausende Kollegen und die Stimmung war sehr kämpferisch. Es ist eine Provokation, dass die Vertreter der Länder bisher kein Angebot gemacht haben. Die Forderungen nach 5,5 Prozent mehr Lohn, mindestens 175 Euro und 100 Euro mehr für Azubis sind richtig. Aber auch hier ist die Altersversorgung ein Knackpunkt! Die Bundesländer wollen die Betriebsrenten kürzen – mit der Begründung, dass die Lebenserwartung gestiegen und das Zinsniveau gesunken sei! Tatsächlich schrumpft bereits seit Jahren "die Rente im öffentlichen Dienst aufgrund des allgemein sinkenden Rentenniveaus und der modernisierten Zusatzvorsorge immer mehr zusammen." (cecu.de - Portal für Finanzen und Versicherung)

Die Bundesländer wollen den durchschnittlichen Rentenzahlbetrag für neu eingestellte Beschäftigte um rund 20 Prozent trotzdem weiter senken: Von jetzt 361 Euro um 70 Euro auf 291 Euro monatlich! Zurecht steigt die Kampfbereitschaft gerade wegen dieses  Angriffs. Am Uni-Klinikum Essen beteiligten sich statt der erwarteten 200 Kolleginnen und Kollegen 300 am Warnstreik am 12. März und es wurden 40 neue ver.di-Mitglieder dabei gewonnen.

Am 25. März werden sie dort den nächsten Warnstreik machen, um Druck auf die  Verhandlungsrunde am 28./29. März zu machen, und auch andernorts wird es erneut Warnstreiks geben. Sie verdienen volle Unterstützung – ebenso, dass die Forderungen nach Urabstimmung und unbefristetem Streik lauter werden.